Kauder: Hollande-Sieg würde Verständigung erschweren
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet eine schwierigere Zusammenarbeit mit Frankreich im Falle eines Wahlsieges des Sozialisten François Hollande.
«Nur ein einiges Europa wird sich in der Zukunft in der Welt behaupten. Deutschland und Frankreich werden immer die Basis für diese Einigkeit schaffen müssen. Diese Verständigung könnte aber schwieriger werden, falls der sozialistische Kandidat François Hollande am Sonntag gewinnt und er bei seinen Aussagen bleibt», sagte Kauder der «Welt am Sonntag».
Kauder betonte jedoch auch: «Egal wie die Wahl in Frankreich ausgehen wird - Deutschland und Frankreich werden auch in Zukunft eng zusammenarbeiten und der Motor Europas bleiben.» Er erwartet keine Nachbesserungen beim vereinbarten europäischen Fiskalpakt. Neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und Hollande forderten, werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden könne.
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Hollande im Falle eines Wahlsiegs «mit Deutschland gemeinsam Politik machen» und «pragmatisch an die Probleme herangehen». Hollande wolle «die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch», sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aber «fantasieloses Sparen» reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. «Wir brauchen auch neues Wachstum.»
