Karlsruher Urteil: Weckruf für die Steuerpolitik
Das kürzlich verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag sollte keineswegs als stillschweigende Genehmigung für eine passive Steuerpolitik der Regierung missverstanden werden. Vielmehr ist es dringend an der Zeit, umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen.
Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags stehen auch bedeutende Änderungen bei der Einkommensteuer auf der Agenda. Dass es innerhalb der Steuerpolitik weiterhin stark divergierende Positionen zwischen den Unionsparteien und der SPD gibt, ist unumstritten. Insbesondere die Sozialdemokraten scheinen die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes nicht vollständig zu würdigen.
Das Karlsruher Urteil liefert zwar keinen rechtlichen Impuls für eine Reform, dennoch liegt es nun an der Union, diese politisch zu realisieren. In vergangenen Legislaturperioden, unter schwarz-roter Regierung, wurden bestehende Auseinandersetzungen in der Steuerpolitik oftmals vertagt oder ignoriert. Angesichts der aktuellen Standortschwierigkeiten kann sich Deutschland jedoch vier weitere Jahre des Stillstands nicht erlauben.
