Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Sondergremium des Bundestags für Euro-Nothilfen mit lediglich neun Abgeordneten vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Parlaments dürfen nicht von diesem Sondergremium wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im ...

Kommentare

(5) k293295 · 28. Oktober 2011
Haushaltsausschuß + (vorerst) geheim = ok. Aus Pragmatismus. @2: Wo ne gemeinsame Währung ist, muß auch gemeinsam drüber entschieden werden. Was dabei rauskommt, wenn nicht, sehen wir gerade an Griechenland. @3: Nu komm ma hier nicht mit Vernunft. Haste vergessen, woste hier bist? ^^ Apropos woste: @4 will also den Zustand, wie er ist (Spekulanten geben die Richtung vor, Politik hechelt hinterher) zementieren. Die 180°-Wende wurde ja gerade vom BVerfG unterbunden.
(4) k421583 · 28. Oktober 2011
@3 - seit wann richten sich denn "Spekulanten" nach dem Bundestag oder anderen Gremien? Es ist doch so, das die Politik nur NOCH hinterherläuft und Löcher zuzammenflickt, die sie selber geschaffen haben. Also "wenn man keine Ahnung hat..."
(3) Kelle · 28. Oktober 2011
@1: Wenn man keine Ahnung hat... Ein Grund für die Geheimhaltung im kleinen Kreis war unter anderem, Spekulanten den Grund ihrer Betätigung zu entziehen. Aber nein, so darf jetzt der Bundestag beraten, bis dann eine Entscheidung fällt, haben sich die Verhältnisse am Markt um 180° gedreht - oh, wie überraschend...
(2) k425889 · 28. Oktober 2011
@1: es ist doch ohnehin geplant, immer mehr Kompetenzen an die EU abzugeben. Dann juckt eh nicht, was deutsche Richter urteilen... und die Demokratie ist dann auch endgültig zum Teufel. Das hält wohl Niemand mehr auf.
(1) quak · 28. Oktober 2011
Da sieht man mal wieder wie diese Regierungsheinis CDU/FDP still und heimlich die sog. Demokratie auszuhebeln versuchen. Leute, es geht hier um Unser sauer Verdientes Geld.
 
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