Karlsruhe (dpa) - Monatelang hat die Politik gestritten. Jetzt hat Karlsruhe für Klarheit gesorgt: Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher nutzen - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden. Bei der Strafverfolgung komme es nicht darauf an, ob der ...

Kommentare

(12) kronsohn · 30. November 2010
Heute Steuer-Cd´s aus dubiosen Quellen und morgen Informationen die durch Folter erlangt wurden? Und wenn sich die Politiker über Wikileaks aufregen wegen datenschutz sollen sie sich das Urteil mal ansehen Wikileaks macht nichts anderes als daten zu verwenden die ihnen zugesannt werden. Aber im Gegensatz zum Staat bezahlt Wikileaks nicht Millionen dafür, und unterstützt so Datendiebe.
(11) Chris1986 · 30. November 2010
Wenn es um viel Geld geht, dann werden illegal beschaffte Beweise (Diebesgut ankaufen ist nunmal illegal) legitim gesprochen. Es ist halt immer eine Frage des Geldes...
(10) Wesie · 30. November 2010
Es fragt sich aber trotzdem, warum "illegal" erlangte Beweismittel vor Gericht nicht zählen (z.B. heimlich mitgeschnittene Tonaufnahmen). Selbst wenn diese die Wahrheit ans Licht bringen, dann werden sie ignoriert... Wenn der Staat einen Vorteil aus illegalem Material hat, dann wird es aber plötzlich akzeptiert. Das verstehe ich nicht so ganz.
(9) Casanova · 30. November 2010
die hätten die Datensätze einfach auf Wikileaks leaken sollen. Aber da wollte ja wieder einer richtig Kohle schäffel. Aber schon ironisch, dass Leute aus Geldgeilheit steuern in hohem Maße hinterziehen und jemand ihre Daten aus dem gleichen Grund verkauft.
(8) TILK · 30. November 2010
Ich stimme Disputator hier völlig zu, es ist unschön, dass das auf nicht ganz legalem Weg geschieht, aber was sein muss muss sein. - Es geht hier nicht um irgendwelche Großmütter, die aus Unwissenheit ihr Geld dort eingezahlt haben, um für die Ausbildung ihrer Enkel zu sparen... | Zusätzlich habe ich übrigens den Verdacht, dass hier einige zu viele amerikanische Polizeisendungen sehen... @7: Denke, du hast dich da in der Nummer hinter dem at geirrt... :O
(7) k304956 · 30. November 2010
Damit sollte auch einer bescheuerten FDP und CSU klar werden, dass die Verwertung bzw. der vorherige Einkauf von Steuersünder-CDs keine Hehlerei oder sonst so ein Quatsch ist! Es ist absolut legal und es werden keine Grundrechte damit verletzt! @6: Wenn D. schon ein Sumpf der Korruption ist, was ist dan Somalia oder der Kongo? ;) Bleib mal auf dem Teppich! @5: Der Gesetzgeber verfolgt hier Straftaten! Wir reden hier nicht über falsch parken, sondern über schweren Betrug!
(6) k131161 · 30. November 2010
Die Bananenrepublik Deutschland verkommt immer mehr! Schon jetzt laufen Koruptionen bis in die höchsten Stellen. Selbst Richter sind davon nicht ausgenommen. Schade dass Karlsruhe jetzt auch dazu gehört. Es ist eine Schande wie der Staat mit seinem Personal(Ausweis)umgeht. Von freien Bürgern wage ich nicht mehr zu reden.
(5) Stiltskin · 30. November 2010
Die wenigsten stört es, wenn der Staat bestehende Gesetze, im Interesse umfassender Überwachung aller, ändern will. Dann heißt es nur:" Ja, wer nichts zu verbergen hat...". Dann müssen geltende Steuergesetze eben auch in diesem Fall, aus nachvollziehbaren Gründen, geändert werden, um derer endlich legal habhaft werden zu können, die den Staat um Steuern bescheißen. Für mich ist es völlig unverständlich, daß hier Verständnis für Kriminelle, nichts anderes sind Steuerbetrüger, aufgebracht wird.
(4) k246190 · 30. November 2010
es kommt also nicht darauf an,wie die erlangung erfolgte.ein rechtsbruch ist das nichts weiter.der hehler in diesem fall der staat,bleibt also vom verwertungsverbot befreit.rechtsbeugung nennt man das.dann kann in das finanzamt gleich die mafia einziehen.die methoden sind identisch.gier und geizig.ramsch und raffke,wenns um's geld geht,sind die richter auch käuflich und zwar von eurem staat.wer hat da mit wem telefoniert,um dieses urteil zu erreichen,da soll auch wikileaks mal veöffentlichen
(3) celllpipe · 30. November 2010
im Klartext: der Zweck heiligt die Mittel. Bin mal gespannt, wann die nächste CD angekauft wird. Die einfachste Methode der Wertschöpfung für den Staat - ob es diese CDs alle gibt oder nicht; die Leute zeigen sich reihenweise an und zahlen die Steuer für das hinterzogene Geld. Alle paar Monate kommt das Thema hoch und schwups läuft das Perpetuum Mobile los.
(2) DORNI-NET · 30. November 2010
Ok ich raub jetzt ne Bank aus klaue 10 Millionen Euro Lege die an und verwerte die Zinsen. Zinsen bekommen ist ja ganz legal also von daher kann mir dann Keiner an die Karre fahren. @1 dann bekommt das Finanzamt viel Post "Unbekannt verzogen" *G*
(1) senator7 · 30. November 2010
Wie war das BISHER mit dem Verwertungsverbot für illegal erlangte Beweismittel???? ................. Wo sind wir nur angekommen? ................. Da kann sich jeder selbst seine Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit unserer Institutionen machen! ....................... Am besten werfe ich mal eine alte Telefonbuch-CD beim Finanzamt in den Briefkasten. Was dann wohl passiert??
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News