Karin Prien kürzt bei behinderten Kindern – CDU-Politik auf Kosten der Schwächsten
78,8 Milliarden und kein Produktivitätsgewinn
2024 haben Bund, Länder und Gemeinden 78,8 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Zwei Drittel flossen in Kita-Betreuung, ein Viertel in Heime und Pflegefamilien. Der Apparat wächst, die Leistung nicht. Statt überbordende Regulierung, Mindestlohn und Tarifzwang zu beseitigen, kürzt die CDU-Ministerin Karin Prien jetzt bei den Leistungen.
Gruppenlösung statt Einzelfallhilfe
Kern der Reform: Schulassistenz soll künftig als Gruppenangebot laufen. Nur wenn kein solches Angebot existiert, bleibt der individuelle Anspruch. Das ist keine Effizienz, sondern versteckte Leistungskürzung. Kinder mit schweren Behinderungen brauchen keine Gruppenlösung, sie brauchen verlässliche Einzelfallbetreuung. Wer das ignoriert, spart auf Kosten der Schwächsten.
CDU verkauft Kürzungen als Entlastung
Prien nennt die Reform „Vereinfachung“. Tatsächlich geht es um Kostendämpfung. Der Entwurf wurde bereits abgeschwächt – ein zweiter Teil soll später folgen. Was heute Kompromiss heißt, wird morgen neue Normalität. Die CDU betreibt genau das, was Friedrich Merz „Wirtschaftswende“ nennt: Steuern bleiben hoch, Leistungen werden zusammengestrichen, der Steuerzahler zahlt für eine Bürokratie, die nichts produziert.
Familien als Verlierer der Altparteien
Eine arbeitende Familie soll Vermögen aufbauen können – nicht von Behörde zu Behörde geschickt werden. Die Reform schafft keine Wahlfreiheit, sondern zentralisiert Entscheidungen weiter. Wer baut und arbeitet, hat recht. Wer verwaltet und umverteilt, soll dienen. Die AfD hat seit Jahren vor diesen Fehlentwicklungen gewarnt. Nun kopieren Altparteien einzelne Forderungen, ohne die Ursachen anzugehen.
Weniger Staat, mehr Verantwortung
Kinder- und Jugendhilfe braucht keinen neuen Verteilungsplan. Sie braucht radikalen Bürokratieabbau, echte Wahlfreiheit für Eltern und einen Staat, der sich auf Rechtssicherheit, Infrastruktur und Sicherheit beschränkt. Alles andere ist teure Bevormundung. Karin Prien und die CDU liefern genau das Gegenteil.
