Kanzler Scholz verteidigt migrationspolitischen Kurs – Eine hitzige Debatte im Bundestag erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Rahmen eines ARD-Interviews erneut für die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik stark gemacht. Mit Stolz berichtet der SPD-Politiker von den erreichten Gesetzesverschärfungen, darunter eine Verlängerung des Abschiebegewahrsams und neu eingeführte Grenzkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands. Diese Schritte führten laut Scholz zu einem 30-prozentigen Rückgang irregulärer Einreisen und einer erhöhten Zahl an Rückführungen.
Angesichts der Tatsache, dass viele Deutsche strengere Migrationsbestimmungen wünschen, äußerte Scholz: „Ich teile diesen Wunsch und habe bereits Maßnahmen ergriffen.“ Mit dieser klaren Haltung grenzt er sich von seinen politischen Konkurrenten ab. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik und plant bereits in der kommenden Woche über entsprechende Anträge im Bundestag beraten zu lassen.
Doch die SPD und die Grünen äußern deutliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken, insbesondere gegen die vorgeschlagene Zurückweisung aller illegalen Einreisen an den Grenzen. Scholz hebt erneut das Grundrecht auf Asyl hervor, während SPD und Grüne Friedrich Merz vorwerfen, mit seinen Forderungen die Abgrenzung zur AfD zu riskieren, was Merz zurückweist.
Die FDP signalisiert indes Unterstützung für die Vorschläge der Union, was auf eine interessante Abstimmung im Bundestag hindeutet.
