Kanzler Scholz signalisiert Kompromissbereitschaft bei Migrationsgesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor den anstehenden Migrationsverhandlungen zwischen Regierung, Opposition und Bundesländern offen für Kompromisse gezeigt. Bereits jetzt gebe es Zurückweisungen an der Grenze sowie bestehende Grenzkontrollen. Eine Verstärkung des Grenzmanagements, zusammen mit Unterstützung der Opposition, sei ausdrücklich erwünscht, betonte Scholz im ZDF-Sommerinterview. Ziel seien Lösungen, die im Einklang mit europäischen Gesetzen, internationalen Verträgen und dem Grundgesetz stünden.

Für Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch geplant. CDU-Chef Friedrich Merz stellte jedoch klar, dass die Union nur dann teilnehmen werde, wenn die Ampel-Koalition verbindliche Zusagen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen macht.

Auf den Vorwurf hin, die Ampel habe das Thema Migration unterschätzt, reagierte Scholz vehement ablehnend. Es sei irreführend, zu behaupten, die Regierung würde erst jetzt aktiv werden. "Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration in den letzten 10 bis 20 Jahren erreicht", hob der Kanzler hervor. Dabei bezog er sich auf durchgesetzte Entscheidungen, die lange Zeit als nicht durchsetzbar galten, insbesondere im Bereich der irregulären Migration.