Kampeter: Griechenland-Sonderkonto richtiger Weg

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für ein Griechenland-Sonderkonto zum Schuldenabbau verteidigt.

«Dieses Vorgehen finde ich im Interesse derjenigen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die finanzielle Verantwortung dafür tragen, richtig», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter am Dienstag im Deutschlandfunk. Dass Solidarität zu einem verbindlichen Handeln Griechenlands führen könne, hält der CDU-Politiker «für angemessen, für selbstverständlich und auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler für geboten».

Den Vorwurf, die Idee stelle eine Erniedrigung Griechenlands dar, wies Kampeter strikt zurück: «Ich halte diese Bewertung für unangemessen und unangebracht.» Die EU-Hilfen für klamme Staaten in und die daraus resultierenden Verpflichtungen der Empfängerländer seien kein Akt der Entmündigung, sondern «ein Geschäft und eine Solidaritätsaktion auf Gegenseitigkeit».

Er rief Athen dazu auf, die Sparanstrengungen auch Wirklichkeit werden zu lassen. «Das Grundproblem ist, dass wir darauf achten müssen, dass es nicht nur Ankündigungen, sondern auch tatsächliche Umsetzungen gibt.» Damit hänge auch die Unzufriedenheit der internationalen Finanzkontrolleure zusammen. Sie hätten Zweifel an dem Willen in Athen, die Reformen umzusetzen. Das Vertagen solcher politischer Entscheidungen führe nicht zu Vertrauen in Europa. Es bewirke vielmehr, «dass man noch genauer hingucken will und von der griechischen Seite verbindlichere Zusagen als die politischen Ankündigungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erwartet».