Kambodscha auf dem Weg zurück zum Ein-Parteien-Staat
Phnom Penh (dpa) - Kambodscha ist auf dem Weg zurück zu einem Ein-Parteien-Staat. Bei der umstrittenen Parlamentswahl konnte die Volkspartei (CPP) des Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen möglicherweise alle 125 Sitze in der Nationalversammlung für sich gewinnen.
Dies geht aus einer internen Analyse der Partei hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. International wird die Wahl von Sonntag massiv kritisiert.
Die USA bezeichneten sie als weder frei noch fair. Andere sprechen von einer «Farce». Das Auswärtige Amt bezweifelte die Legitimität der Wahl, weil ihr die Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei und ein Betätigungsverbot für 118 Oppositionspolitiker vorangegangen seien. «Die Bundesregierung ruft Kambodscha nachdrücklich dazu auf, zu den in der Verfassung und im Friedensabkommen von Paris festgelegten demokratischen Prinzipien zurückkehren, und ist bereit, das Land auf seinem Weg dorthin zu unterstützen.»
Mit dem Wahlerfolg sicherte sich Hun Sen, der das südostasiatische Land bereits seit 33 Jahren regiert, eine weitere Amtszeit. Die wichtigste Oppositionspartei hatte er vergangenes Jahr verbieten lassen, so dass die CPP keinerlei ernsthafte Konkurrenz mehr hatte. Nach Angaben eines Parteisprechers vom Montag kam die ehemals marxistisch-leninistische Partei landesweit auf mehr als 77 Prozent. Das offizielle Ergebnis kommt erst im August.
Der 65-jährige Hun Sen gehört zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) 2013 an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er jetzt wieder mit harter Hand: Oppositionspolitiker wurden ermordet, sitzen wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis oder flüchteten ins Exil.
Nach Angaben der nationalen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung am Sonntag überraschend hoch bei mehr als 80 Prozent. Demnach gaben 6,9 Millionen von 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die hohe Beteiligung löste neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl aus. Die CNRP hatte aus dem Ausland zum Protest aufgerufen. Mehr als acht Prozent der abgegebenen Stimmen sollen ungültig sein.
Die Volkspartei feierte sich am Montag für einen «glorreichen Sieg». Hun Sen selbst erklärte nach Berichten der staatlich gelenkten Presse zu Wählern: «Ihr habt Euch für den demokratischen Weg entschieden.» Der Westen hatte auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet. Beobachter aus Staaten wie Russland, Vietnam und Thailand bezeichneten sie am Montag als frei und fair.
Die USA sprachen hingegen von einem «Rückschlag» für die Demokratie. Das Weiße Haus forderte in seiner Stellungnahme die Freilassung aller politischen Gefangenen. Zudem drohte es mit weiteren Strafmaßnahmen.
