Kabinett verzichtet auf Erhöhung der Bezüge
Für Bundesbeamte soll der im Februar erzielte Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes zwar wie geplant übernommen werden. Jedoch forderte die Bundesregierung den Bundestag jetzt auf, die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre auszunehmen.
Das erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag und bestätigte gleichlautende Medienberichte. Damit wird eine Kabinettsentscheidung aus dem Mai revidiert, die noch eine Anhebung der Bezüge auch für die Regierungsmitglieder vorsah.
Der Bund der Steuerzahler hatte die ursprünglichen Pläne scharf kritisiert. Nach seinen Angaben verdient die Kanzlerin derzeit 15 833 Euro im Monat. Der Zuwachs hätte am 1. August 2011 monatlich rund 334 Euro betragen. Das Amtsgehalt eines Bundesministers beträgt den Angaben zufolge rund 12 860 Euro. Hier ging es um ein Plus von 272 Euro. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält derzeit 9887 Euro - er verzichtet auf rund 209 Euro. Der Bundestag soll das Gesetz zur Anhebung der Beamtenbezüge am Donnerstag in erster Lesung beraten.
Die Bezüge der Bundesbeamten sollen bis zum Sommer 2011 linear um 2,1 Prozent steigen. Allerdings müssen die rund 314 000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes nach den am Montag veröffentlichten Sparplänen der Bundesregierung im Jahr 2011 auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Davon sind auch rund 672 000 Beamte im Ruhestand betroffen, darunter ehemalige Beamte der Post und der Bahn. Allein durch diese Maßnahme soll der Bundeshaushalt jährlich um 500 Millionen Euro entlastet werden.
Die Kürzung des Weihnachtsgeldes wirkt sich - je nach Besoldungsgruppe - unterschiedlich aus. Bei einem Unteroffizier (A5) schlägt sie nach Berechnungen des Innenministeriums mit rund 600 Euro zu Buche. Bei einem Polizeihauptkommissar (A11) sind es 1000 Euro, bei einem Oberregierungsrat (A14) rund 1300 Euro.
Ebenfalls zum Sparpaket der Bundesregierung gehört die Streichung von 10 000 bis 15 000 Stellen in der Verwaltung. Der Bund beschäftigt rund 315 000 Beamte, darunter 183 600 Zeit- und Berufssoldaten. Dazu kommen rund 149 000 Angestellte. Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist noch offen, welche Stellen konkret von den Streichungen betroffen sind - dies müsse jedes Ressort für sich selbst entscheiden.
Mit rund 5,5 Milliarden Euro macht das Innenressort einen Anteil von 1,7 Prozent am gesamten Bundeshalt 2010 aus. De Maizière sagte, auch auf die Sicherheitsbehörden kommen Einsparungen zu. «Die Behörden werden künftig Fahrzeuge und sonstiges Gerät länger nutzen oder schlicht mit weniger und älterer Ausstattung zurecht kommen», hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Bei der öffentlichen Sicherheit werde es deshalb aber keine Lücken geben.
