Kabinett plant Milliarden für Infrastruktur und Klima: Neue Haushaltspläne vorgestellt
Das Bundeskabinett nimmt Anlauf, die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre neu zu stellen. Im Mittelpunkt stehen die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil, die nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für 2025 und darüber hinaus richtungsweisend sein sollen. Für 2025 liegt bereits ein umfassender Etatentwurf vor, während für 2026 zumindest Grundzüge präsentiert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem geplanten Gesetz zur Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, das den Ausbau von Infrastruktur und den Klimaschutz vorantreiben soll.
Für das aktuelle Jahr hat der Finanzminister der SPD Ausgaben von 503 Milliarden Euro eingeplant. Doch wie soll das alles finanziert werden? Ein beträchtlicher Teil, rund 81,8 Milliarden Euro, wird durch Kredite im Kernhaushalt abgedeckt. Ergänzend fließen über 60 Milliarden Euro aus speziellen schuldenfinanzierten Fonds. Die Verteidigung soll ebenso profitieren: Bis 2029 ist geplant, die Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Ein weiterer großer Geldfluss ist für die Sanierung von Verkehrsinfrastrukturen wie Brücken und Straßen sowie die Modernisierung der Energienetze vorgesehen.
Der Kabinettsbeschluss stellt jedoch nur einen vorläufigen Schritt im Gesetzgebungsprozess dar. In den nächsten Schritten sind nun Bundestag und Bundesrat an der Reihe, um die Pläne detailliert zu diskutieren und gegebenenfalls anzupassen.
