Kabinett ebnet den Weg für einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Nenner im Hinblick auf die Einführung einer bundesweit gültigen Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Nach intensiven Diskussionen und zunächst bestehenden Bedenken bei den Grünen, zeichnet sich nun eine Lösung ab. Das Bundesarbeitsministerium legte eine Formulierungshilfe vor, die am kommenden Freitag im Rahmen eines Umlaufverfahrens von den Kabinettsmitgliedern ratifiziert werden soll.
Die Einführung einer solchen Bezahlkarte soll dazu beitragen, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht in die Lage versetzt werden, in Deutschland empfangene finanzielle Unterstützung in das Ausland zu transferieren. Das Bundeswirtschaftsministerium, unter Führung der Grünen, äußerte nun eine positive Haltung zur geplanten Regelung, indem es ihre Effektivität zur Erreichung des anvisierten Zweckes betonte.
Bis zuletzt waren die Detailfragen um die Bezahlkarte von Unsicherheiten und Diskussionen geprägt, doch der nun erfolgte Schulterschluss innerhalb der Regierung sorgt für klare Verhältnisse. Die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums gilt als entscheidender Schritt für das Vorhaben, das von verschiedenen Medien, darunter die 'Bild'-Zeitung und das Online-Nachrichtenportal 'Table Media', aufgegriffen wurde. Die Neuerung markiert einen wichtigen Fortschritt in der administrativen Handhabung von Asylverfahren und soll einerseits den Asylbewerbern bei der Bewältigung ihres Alltags in Deutschland helfen und andererseits die staatliche Aufsicht sowie die Zweckgebundenheit der ausgegebenen Mittel sicherstellen. (eulerpool-AFX)
