Kabinett beschließt Neonazi-Datei
18. Januar 2012, 16:34 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. In der Datei sollen Daten von «gewaltbezogenen Rechtsextremisten» erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Verschiedene Politiker mahnten, die Datei könne nur der erste Schritt umfassenderer Konsequenzen sein, die aus dem Versagen der Behörden gezogen werden müssten.
