Kabinett beschließt Gesetz für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM voran. Das Kabinett billigte in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds. Der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können.
