Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Berlin - Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit.
Der Plan richtet sich insbesondere gegen Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. So soll unter anderem der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Darüber hinaus sollen auch Arbeitgeber künftig für zu viel gezahlte Sozialleistungen haften und die Nutzung von Schrottimmobilien zum Zweck des Sozialleistungsmissbrauchs unterbunden werden. Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Auch die Informations- und Beratungsangebote in den Herkunftsländern sollen gestärkt werden, um Menschen vor falschen Versprechungen zu schützen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden sollen. Er versprach "klare Kante gegenüber Sozialbetrügern". Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte unterdessen, dass Deutschland ausländische Fachkräfte brauche, jedoch die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werden dürfe, um Menschen auszubeuten. "Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht."
