Berlin - Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler "mit ...

Kommentare

(1) Pontius · 20. Juni um 06:16
Gilt das ebenso für parlamentarische Anfragen zur Finanzierung?
 
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