Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: "Das ...

Kommentare

(5) Folkman · 21. August 2018
Das Rechtsempfinden vieler Bürger kommt viel zu sehr aus dem Bauch und ist somit ein schlichter Ratgeber, dem zu folgen uns eine Rechtsprechung wie im frühen Mittelalter bescheren würde...
(4) Chris1986 · 21. August 2018
Das ist schon richtig, dass die öffentliche Meinung keinen Einfluss auf die Rechtssprechung haben sollte. Sie sollte aber die Gesetzgebung (über die Wahlen) beeinflussen und die kann dann die Rechtssprechung beeinflussen.
(3) Urxl · 21. August 2018
@2: Dafür werden doch Gesetze gemacht. Bist du ernsthaft der Meinung, ein Richter sollte sich vor einer Entscheidung erstmal die Meinung "des Volkes" einholen? Und wer ist dann "das Volk"? Der schaut schon so böse und ist auch noch Ausländer, der wird verknackt, aber der mit dem netten Gesicht, der vor zwei Jahren sogar einer Oma über die Straße geholfen hat, der wird für die gleiche Tat freigesprochen? Soll es das sein?
(2) k60001 · 21. August 2018
Das Rechtsempfinden der Bevölkerung ist beim Urteil nicht entscheidend, aber bei der nächsten Wahl vielleicht.
(1) k101725 · 21. August 2018
Heißt es bei Gericht in der Urteilsverkündung nicht "Im Namen des Volkes?". Vielleicht wird es Zeit, dass unsere Gesetze mal generalüberholt werden. Die Kriminellen entwickeln schließlich auch ständig neue Strategien.
 
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