Justizministerin Lambrecht will bezahlbare Mieten sichern
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt. «Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Solche Umwandlungen seien oft der erste Schritt zur Verdrängung. Die Bundesregierung aus Union und SPD will an diesem Dienstag eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden «Wohnraumoffensive» ziehen.
Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale immer weiter nach oben. Er fordert neben einem Mietenstopp Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Kündigungen und mehr Fördermittel für Modernisierungen. Die Mieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, für die der Staat die Kosten trägt, stiegen nach Angaben der IG Bau seit 2015 im Bundesschnitt um 28 Prozent.
Lambrecht entgegnete Kritik mit den Worten, die bestehende Mietpreisbremse sei verlängert und verbessert worden. «Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft», sagte die SPD-Ministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist. Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden.
Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, kritisierte jedoch die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre. «Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit», sagte Feiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr «zu viel» an Vermieter - Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss.» Konkret seien die Kaltmieten für einfache Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zwischen 2015 und Oktober 2020 von 5,43 Euro auf 6,96 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
In der Unionsfraktion werden geplante Gesetzesänderungen für mehr Bauland in Kommunen kritisch gesehen. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) warnte vor Eingriffen ins Eigentumsrecht. «Umwandlungen, Baugebote und Vorkaufsrechte sind Instrumente, die das Eigentum nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen», sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Konkret geht es um das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Außerdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Knappes Bauland gilt als wichtiger Grund dafür, dass Wohnraum fehlt und die Mieten vielerorts stark steigen.
