Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen aus US-Militär
Washington (dpa) - Eine Richterin hat den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. «Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird», schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.
Richterin argumentiert mit deutlichen Worten
Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: «Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.» Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit» heißt es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Trump erarbeitet wurde.
Frühere Pentagon-Richtlinie untersagte Diskriminierung
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
Das Verteidigungsministerium hatte angewiesen, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.
Genaue Zahl von Transmenschen im Militär unklar
Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht mit «Sir» und «Ma’am» angesprochen werden und dies akzeptieren. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Gesundheitsvorsorge des Militärs finanziert und geplante Operationen abgesagt werden.
Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele sich aus Angst vor Diskriminierung nicht zu erkennen geben. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.
