Juncker für verbindliches No-Spy-Abkommen
Kiel (dpa) - Der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hält ein No-Spy-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union für dringend notwendig.
«Ich glaube, dass die europäischen und amerikanischen Geheimdienste sich auf einen Kodex verständigen müssen dergestalt, dass keine einzigen operativen Maßnahmen geheimdienstlicher Natur gegen Verbündete ergriffen werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Ein solche Vereinbarung müsse Geltung haben für alle EU-Mitgliedsstaaten. Ob dies bilateral von den einzelnen Staaten erreicht werde oder im direkten Kontakt der USA mit der EU sei eine nachrangige Frage. «Es muss nur wasserdicht sein».
Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Affäre gebe Anlass zur Hoffnung. «Ich hätte mir gewünscht, dass es dieser Erklärung nicht bedurft hätte», sagte der konservative Politiker und fügte hinzu: «Mir wäre es lieb, wenn die Amerikaner den Europäern mehr zuhören und mehr nach Europa hineinhören würden als dass sie abhören würden.» Den USA sei das Missfallen der Europäer auf verschiedenste Weise vermittelt worden. «Insofern begrüße ich das, was Präsident Obama gesagt hat. Ich hielte es aber für angebracht, dass wir das auch juristisch vertragsmäßig festmachen würden.»
Der NSA-Skandal hat nach Junckers Einschätzung «erhebliche atmosphärische Störungen» ausgelöst. Er glaube aber nicht, dass dies etwas am transatlantischen Wertekanon verändert habe.
