JU-Chef Winkel fordert zügige Rentenreform
Berlin - Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne lange Übergangsfristen zu reformieren. "Ich erwarte, dass wir die gesamte Rentenreform sehr zügig im Bundestag beschließen, und zwar noch in diesem Jahr", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Zugleich sollte klar sein, dass alle wichtigen Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl 2029 wirksam werden", sagte er. Dies gelte auch für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Die SPD dringt hierfür auf Übergangsfristen von mindestens fünf Jahren.
Winkel warnte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eindringlich davor, von dem Reformpaket abzurücken, das die mit Wissenschaftlern und Koalitionsabgeordneten besetzte Rentenkommission kurz vor dem Sommer erarbeitet hatte. "Bärbel Bas steht im Wort", sagte er. Die SPD habe in der Koalition "keine Sonderrechte". Zuvor hatte Bas die Auffassung vertreten, dass es zwar das Konzept der Kommission gebe, aber noch "keine politische Einigung" über die Rentenreform.
Der JU-Chef wies dies mit Unverständnis zurück und warnte, sollte es mehr als nur ein weiterer Profilierungsversuch vor Landtagswahlen gewesen sein, brächte sie uns damit in eine sehr schwierige Situation. Immerhin habe sich Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist, Ende Juni zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich für eine Umsetzung der gesamten Reform eingesetzt. Zudem habe der Koalitionsausschuss unter Leitung der Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD dies am 2. Juli mit einem Beschluss bekräftigt.
Wenig Verständnis zeigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation aber auch für die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten im Osten am geplanten Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. "Verantwortungsträger in der CDU, ganz gleich, ob im Bund oder im Land, müssen sich auch selbst ernst nehmen", sagte Winkel. Dazu gehöre es, eine eigenständige Sozialpolitik zu vertreten "und sich nicht von vermeintlich populären Versprechungen anderer Parteien treiben zu lassen".
Wolle die CDU glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintreten, dann müsse sie an den Interessenausgleich zwischen Zahlern und Empfängern denken. "Ich bin mir sicher, dass man damit viele Menschen besser überzeugen kann, als uns das in den vergangenen Wochen gelungen ist", betonte Winkel.
