JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreform zulasten von Migranten

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel fordert eine Sozialstaatsreform, die vor allem Migranten schlechter stellen würde. Im "Ronzheimer"-Podcast fordert Winkel, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob eine Person bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten, die derzeit etwa die Hälfte aller Grundsicherungsempfänger darstellen.

"Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?", fragte Winkel. Seine Forderung: "Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben." Der Junge-Union-Chef stellte klar, dass es ihm nicht um die Nationalität gehe, seine Forderung Migranten jedoch überproportional treffen würde. "In einer Zeit, wo man eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat, (...) in der dann sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind, da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied. Das ist natürlich zweifellos richtig."

Dies habe sich zu einem zentralen Gerechtigkeitsproblem entwickelt: "Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat." Winkel kündigte an, darüber "Gespräche mit den entscheidenden Akteuren" zu führen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Winkel übte auch Kritik an Kanzler Merz. Zur Frage, welche Verantwortung Merz für die CDU-Krise trage, sagte Winkel: "Ich glaube, dass er durchaus einen großen Anteil hat und dass auch die Kritik an ihm in Teilen berechtigt ist - und die er auch teilt." Ob mit Merz eine Wende gelingen könne? "Wenn das so weiterläuft wie bisher, kann ich Ihnen die Antwort ganz einfach sagen: Dann wird es nicht funktionieren."