Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ...

Kommentare

(3) nadine2113 · 27. Oktober 2020
Eine Grundgesetzänderung ist in diesem Fall wirklich sinnvoll. Bei Entstehung des Grundgesetzes war Digitalität noch nichtmal in der Utopie vorgesehen.
(2) Troll · 27. Oktober 2020
... profitieren würden, wenn die CDU den Parteitag nicht zustande bringt. Aber grundsätzlich wäre das eben sinnvoll mal anzustreben, die Zulässigkeit diese Art anzustreben.
(1) Troll · 27. Oktober 2020
Was Tilman anspricht, ist genau das, was mich an Merz aufregt. Nach aktueller Rechtslage ist ein online-Parteitag nicht zulässig. Finde ich nicht logisch, da es eigentlich etwas Parteiinternes ist und eine Partei so handhaben dürfen sollte, wie sie es will. Aber wenn es nur als Präsenzveranstaltung zulässig ist, erfordert es eine Grundgesetzesänderung. Ob da die dafür benötigte 2/3-Mehrheit zustande kommt, ist zwar fraglich, weil ja auch oft taktiert wird und ande Parteien ja davon...
 
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