JU-Chef droht SPD im Grundrenten-Streit

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der SPD in der Diskussion über die Grundrente gedroht, doch die Grundsicherungsämter wieder einzuschalten, wenn der geplante technische Ablauf zur Ermittlung der Grundrente nicht funktionieren sollte. "Die SPD hat zugesagt, dass die technische Umsetzung der Beschlüsse zur Grundrente möglich sei. Die Minister Heil und Scholz sind jetzt gefordert hier zu liefern. Und wenn das nicht funktioniert, dann muss eben eine Prüfung durch die Grundsicherungsämter erfolgen", sagte Kuban der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Genau das will die SPD nicht. Die JU und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollen auf dem CDU-Parteitag am Freitag und Samstag in Leipzig einen Antrag einbringen, in dem noch einmal durch die Partei bekräftigt wird, dass der von der Großen Koalition beschlossene Kompromiss in allen Einzelheiten gilt. "Wir wollen jedenfalls verhindern dass die SPD im Falle eines Scheiterns ihrer technischen Umsetzung sagt: Dann müssen wir eben eine bedingungslose Grundrente für alle einführen. Das ist nicht Teil des Kompromisses und das werden wir nicht mitmachen", so der JU-Chef weiter. Auch an der Finanzierungsregelung solle nicht gerüttelt werden: "Die Finanzierung kann nur durch eine europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen. Eine rein nationale Lösung wäre zum Nachteil der Kleinanleger und Sparer für die Altersvorsorge sowie des Finanzplatzes Deutschlands", sagte Kuban der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Antrag auf dem Parteitag sei "kein Trick. Er soll nur noch einmal allen genau vor Augen führen, was von der Koalition in Sachen Grundrente beschlossen wurde. Am Ende darf es nicht bei der Umsetzung heißen: Gut gedacht, aber schlecht gemacht", so der JU-Chef.