Jobs statt Gesundheit - Obama sucht die Gunst der Wähler
In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation im Kongress rief Obama die Amerikaner am Mittwochabend (Ortszeit) auf: «Lasst uns die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, neu zu beginnen, den Traum voranzutragen!» An der umstrittenen Gesundheitsreform hält er fest. Trotz einiger Rückschläge für seine Regierung sei er weiter bereit zu kämpfen: «Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf», betonte er.
Obama stand bei seiner Rede unter enormen Druck. Seine Demokraten haben seit November drei wichtige Wahlen verloren. Die Niederlagen spiegelten eine verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung von 1,4 Billionen Dollar im vergangenen Jahr wider. Von der Bevölkerung wurde Obama angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform und die Außenpolitik konzentriert und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen gekümmert zu haben.
In der 70-minütigen Rede präsentierte sich Obama nun als ein Präsident, der die Sorgen «des kleinen Mannes» versteht. Wiederholt rief er Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf. In der Bevölkerung gebe es großes Misstrauen gegenüber der Politik in Washington.
Obama bescheinigte sich und seiner Regierung, die Wirtschaft mit teils unpopulären Maßnahmen aus der Rezession gebracht zu haben. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme sei das Schlimmste überstanden. «Aber die Verwüstung bleibt», sagte er mit Blick auf die Arbeitslosenquote von zehn Prozent. Obama rief den Kongress dazu auf, rasch ein von ihm vorgeschlagenes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden. «Ich möchte ein Jobgesetz ohne Verzögerung auf meinem Schreibtisch haben.» Außerdem will er Steuererleichterungen für über eine Million kleinerer Firmen zur Förderung von Neueinstellungen oder Lohnerhöhungen.
Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits schlug er vor, in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Etats einzufrieren. Bereits im Budget für 2010 werde es Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar geben. Notfalls werde er die Haushaltsdisziplin mit einem Veto durchsetzen, drohte Obama. Er will auch eine Kommission einsetzen, die Wege zu einem Schuldenabbau suchen soll.
Obama setzte sich weiter für eine «ernsthafte» Finanzreform ein. Er sei nicht daran interessiert, die Banken zu bestrafen, sagte der Präsident. «Ich bin daran interessiert, unsere Wirtschaft zu schützen.» Dazu brauche es einen Schutz gegen dasselbe leichtsinnige Verhalten, das beinahe die gesamte Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe. Zugleich verteidigte Obama das Rettungsprogramm für die Banken. Das hätten Demokraten und Republikaner gemeinsam: «Wir alle haben das Bankenprogramm gehasst», sagte der Präsident. «Es war ungefähr so populär wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt.» Aber er sei mit dem Versprechen angetreten, nicht nur das zu tun, was populär, sondern was notwendig sei.
Obama machte klar, dass er trotz des großen Widerstands in Politik und Bevölkerung auch weiter an der umstrittenen Gesundheitsreform festhält. «Kehrt der Reform nicht den Rücken!», mahnte er die Vertreter beider Parteien. «Lasst uns gemeinsam einen Weg finden und diesen Job für das amerikanische Volk abschließen.» Obama nahm einen Teil der Schuld für die Kontroverse auf sich, da er es versäumt habe, seine Pläne besser zu erklären.
Die Außenpolitik kam in der Rede kurz. Für den Einsatz in Afghanistan sehe er «schwere Zeiten» kommen, sei aber optimistisch. Aus dem Irak werde sich die US-Armee wie geplant bis August dieses Jahres verantwortungsvoll zurückziehen. Obama bekräftigte sein Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die USA und Russland vollendeten Verhandlungen über den am weitesten reichenden Waffenkontroll-Vertrag seit fast zwei Jahrzehnten. Obama sprach von der einer wachsenden Isolation Nordkoreas und des Irans wegen ihrer nuklearer Ambitionen und warnte Teheran. Wenn die iranischen Führer weiter ihre Verpflichtungen ignorierten, dann sollte es keinen Zweifel daran geben: «Auf sie werden stärkere Konsequenzen hinzukommen.»
Die Antwort der Opposition gab der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonell. Seine Partei hatte ihn ausgewählt, weil er einer der drei Konservativen ist, die den Demokraten bei den Nachwahlen der vergangenen Wochen Sitze abgekämpft haben. «Die Regierung versucht zu viel auf einmal», kritisierte er. Zur Gesundheitsreform sagte der Republikaner, auch er unterstütze eine gute Gesundheitsversorgung, doch eine, die nicht von der Regierung kontrolliert werde.
