Jenseits von Hartz IV: Neues Sozialstaatskonzept der SPD

Berlin (dpa) - Längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren. 

- Arbeitslosengeld: Arbeitslose sollen länger ALG I beziehen können. Bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit soll sich der Anspruch um 3 Monate, ab 25 Jahren um 6 Monate und ab 30 Jahren um 9 Monate erhöhen. Länger kann Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme gezahlt werden - und zwar als Arbeitslosengeld Q maximal 36 Monaten lang. Heute besteht ein Anspruch auf höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

- Hartz IV: Die Grundsicherung soll künftig Bürgergeld heißen. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden: Die Jobcenter sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen. Das «sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium» soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben müssen. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden. Bei allen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, soll für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Wer Bürgergeld erhält, soll ein Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses bekommen. 

- Ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice soll gesetzlich verankert werden. Mehr Gestaltungsfreiheit im Lebensverlauf sollen Zeitkonten für jeden bringen - darauf soll Zeit eingezahlt werden können.

- Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden. Die öffentliche Hand sollte bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen.

- Pflege: Eine Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden und helfen, die Eigenanteile längerfristig abzuschaffen. Das Ziel: eine Vollversicherung. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden.

- Rente: Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben - aber konkrete Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.

- Kindergrundsicherung: Hartz IV für Kinder soll abgeschafft werden. Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen sollen zusammengefasst werden. Für jedes Kind in Deutschland soll es ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat geben. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 Euro für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können. Für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen soll es höhere Zuschüsse geben.

Parteien / Soziales / SPD / Hartz IV / Arbeitslosengeld / Rente / Deutschland
07.12.2019 · 16:39 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

19.04. 11:23 | (00) Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro
19.04. 11:20 | (02) Angriff im Elsass: Schülerin nach Herzstillstand tot
19.04. 11:18 | (00) Wahlmarathon in Indien: Modis BJP favorisiert für Regierungsfortsetzung
19.04. 11:15 | (00) Bundesregierung erhält Verfassungsnachhilfe zur Meinungsfreiheit
19.04. 11:14 | (04) Mutmaßlich israelischer Angriff im Iran
19.04. 11:12 | (00) DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung
19.04. 11:10 | (06) Achtung, Radarfalle: Blitzermarathon in acht Bundesländern
19.04. 11:07 | (00) Streikwelle rollt weiter: Öffentlicher Nahverkehr in Baden-Württemberg erneut ...
19.04. 11:04 | (00) Kontroverse um Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als ...
19.04. 11:04 | (03) Streit zwischen Baerbock und Netanjahu? - AA widerspricht
19.04. 11:01 | (00) Habeck beginnt den Tag im Luftschutzkeller
19.04. 11:00 | (00) Prognos-Studie beleuchtet Überschätzung des Braunkohlebedarfs in NRW
19.04. 10:57 | (03) Eil +++ DFB verlängert mit Nationalmannschaftstrainer Nagelsmann
19.04. 10:55 | (00) Indien unter Modi: Zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und politischen Bedenken
19.04. 10:52 | (04) Russland verliert Überschallbomber
19.04. 10:48 | (00) Höckes Gerichtsverfahren: Rechtsstaat in Aktion
19.04. 10:41 | (00) Dementi aus dem Iran: Keine breitflächigen Raketenangriffe, nur "kleine ...
19.04. 10:21 | (00) Verantwortungsvolle Nutzung als Schlüssel zum Erfolg – Gelsenkirchens Verbot von ...
19.04. 10:17 | (01) Stalkerin von Harry Styles muss ins Gefängnis
19.04. 10:13 | (00) Woodside im Klimaschutz-Zwang: Aktionäre fordern klare Linien
19.04. 10:12 | (00) Europas Sicherheit am Scheideweg: Die Balance zwischen Hilfe und Herausforderung
19.04. 10:08 | (00) Maurer nennt Raumfahrt "Champions League in der Technologie"
19.04. 10:06 | (00) Fehlalarm löst in Nordisrael vorübergehend Raketenwarnung aus
19.04. 10:05 | (01) Intensive Nachtangriffe erschüttern Südukraine: Mehrere Tote und Verwüstung in ...
19.04. 10:00 | (00) Die mutmaßlichen russische Spione in Deutschland
19.04. 09:59 | (01) NATO-Solidarität in Zahlen: 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine
19.04. 09:58 | (00) Luftabwehr im Iran reagiert auf unbekannten Zwischenfall
19.04. 09:56 | (00) Prozess gegen Trump: Geschworene für Schweigegeldfall bestimmt
19.04. 09:42 | (01) Trump mahnt Europa zu mehr Engagement für die Ukraine
19.04. 09:42 | (01) Chinas Städte im Sinkflug: Erhebliches Risiko für Küstenmetropolen
19.04. 09:38 | (01) Ökonomen erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
19.04. 09:34 | (00) Finanzielle Engpässe im ländlichen Gesundheitssystem
19.04. 09:32 | (01) Explosionsereignis erschüttert Isfahan - Spannungen in Nahost nehmen zu
19.04. 09:31 | (00) IAEA gibt Entwarnung nach Berichten über israelische Angriffe im Iran
19.04. 09:31 | (00) Dax startet schwach - Sorgen über Lage in Nahost
19.04. 09:22 | (00) Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
19.04. 09:21 | (00) Neue Richtlinien für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr angestrebt
19.04. 09:18 | (01) Indien im Wahlfieber: 970 Millionen Stimmberechtigte wählen neues Parlament
19.04. 09:14 | (01) Wissing kritisiert Pläne Berlins für 29-Euro-Ticket
19.04. 09:05 | (02) Bundesbürger befürworten Gesundheitschecks für Autofahrer, Regierung zögert
19.04. 09:00 | (00) Festnahme russischer Agenten zeigt Putins Machthunger
19.04. 08:57 | (00) Alarm im Untergrund: Habecks Visite in der Ukraine beginnt mit Luftschutz
19.04. 08:55 | (04) Merz will für Trendwende "andere Stimmung im Land"
19.04. 08:51 | (01) Historisches Wahrzeichen verloren: Brand zerstört Kopenhagens ehrwürdige Börse
19.04. 08:49 | (02) Ruf nach Cannabisverbot auf NRW-Volksfesten wird lauter
19.04. 08:44 | (01) Polizei findet Waffenarsenal bei Hausdurchsuchung
19.04. 08:41 | (00) Transatlantische Krisendiplomatie: USA und Israel im Dialog über Militäreinsatz ...
19.04. 08:40 | (02) Richterbund moniert Schwächen im neuen Cannabis-Gesetz
19.04. 08:27 | (00) Parlamentswahl in Indien angelaufen
19.04. 08:26 | (00) Sicherheitsvorkehrungen im Iran: Aktivierung der Luftabwehr und Berichte über ...
19.04. 08:25 | (00) Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung
19.04. 08:21 | (00) Militärschlag in Isfahan: Israel reagiert auf iranischen Angriff
19.04. 08:13 | (00) Erzeugerpreise im März erneut gesunken
19.04. 08:06 | (00) Alarmstufe in Isfahan: Irans Luftabwehr reagiert auf Flugobjekte – keine breit ...
19.04. 08:00 | (00) Wachsamkeit gegenüber Nordkoreas Atomprogramm: Finanzierung einer ...
19.04. 07:41 | (00) EU-Sanktionen gegen Iran: Diplomatische Zähmungsversuche mit fraglichem Ausgang
19.04. 07:40 | (00) Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ab
19.04. 07:39 | (00) Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2023 stark angestiegen
19.04. 07:37 | (00) Geschworene im Fall Trump stehen fest – Historischer Prozess nimmt Form an
19.04. 07:36 | (07) Mehrheit will regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer
19.04. 07:29 | (00) Steigendes Interesse an Organspenden – Bundesweites Online-Register verzeichnet ...
19.04. 07:27 | (00) Lehren aus dem Ahrtal – Bauweisen im Klimawandel
19.04. 07:20 | (01) Selenskyj fordert bei Nato-Krisensitzung verstärkte Militärhilfe
19.04. 07:13 | (01) Positive Resonanz auf neues Organspende-Register
19.04. 07:05 | (01) Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
19.04. 07:00 | (01) Israel führt Militärschlag gegen Iran durch
19.04. 06:51 | (00) Juryauswahl im Trump-Prozess: Zwischen Professionalität und Vorurteilen
19.04. 06:39 | (00) US-Forderungen nach mehr Transparenz im Umgang mit geistigem Eigentum
19.04. 06:33 | (00) Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
19.04. 06:29 | (00) G7-Außenminister reden über China
19.04. 06:28 | (00) Unterbrochene Proteste an der Columbia University – Festnahme von Studenten ...
19.04. 06:04 | (00) Jurymitglieder für Trumps Prozess ausgewählt – Eröffnungsplädoyers stehen bevor
19.04. 05:58 | (00) G7-Außenminister beraten über Indo-Pazifik Lage und globale ...
19.04. 05:55 | (00) Universitäre Proteste gestoppt: New Yorker Polizei greift an der Columbia ...
19.04. 05:41 | (00) Krankenhausreform auf Herbst vertagt: Lauterbachs konfrontativer Kurs stößt auf ...
19.04. 05:31 | (00) Einkaufszentrum in Sydney nach Bluttat wieder eröffnet
19.04. 05:13 | (00) Sicherung nach Einsturz der Fassade von historischer Börse
19.04. 05:04 | (00) Ex-Geheimdienstchef: Russische Spione «Spitze des Eisbergs»
19.04. 04:57 | (00) Verstärkung im Luftkampf: Baerbock fordert intensive westliche Unterstützung für ...
19.04. 04:46 | (00) Luftabwehr in mehreren Teilen Irans aktiviert
19.04. 04:40 | (00) Sanktionsschraube angezogen - Westliche Allianz setzt auf Druck gegenüber Iran ...
19.04. 04:33 | (01) Fast 100.000 Einträge in neuem Register zu Organspenden
19.04. 04:22 | (01) Bericht: Entwurf für Cannabis-Grenzwert am Steuer
19.04. 04:07 | (01) USA lehnt Mitgliedschaftsstatus für Palästina im Sicherheitsrat ab
19.04. 04:00 | (00) Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
19.04. 03:55 | (00) Die vertrackte Taktik des Sprechers Johnson für das Hilfspaket
19.04. 03:51 | (00) Zwangslage für US-Republikaner Speaker Johnson im Tauziehen um Hilfspaket
19.04. 03:47 | (00) Jury für Schweigegeld-Prozess gegen Trump steht
19.04. 03:30 | (00) Polizeieinsatz beendet studentische Solidaritätsaktion an der Columbia ...
19.04. 03:27 | (00) Veto-Politik bremst Palästina auf dem Weg zur UN-Vollmitgliedschaft
19.04. 03:24 | (00) Unerwartete Wendungen im Prozess gegen Donald Trump
19.04. 03:22 | (00) Ehemaliger Undercover-Beamter gewinnt Millionenurteil
19.04. 03:11 | (00) Schwierige Jury-Auswahl verzögert Trumps Strafprozess
19.04. 03:00 | (00) Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
19.04. 02:55 | (00) Widerhall der Geschichte: Columbia-Universität bei Protesten erneut im Zentrum
19.04. 02:46 | (01) Cannabis-Verbot auf Volksfesten? NRW prüft Bayerns Vorstoß
19.04. 02:30 | (00) Chinas Kohlekraftexpansion – Sicherheit vs. Umweltziele
19.04. 02:23 | (00) Drohnenattacke nahe Saporischschja: Zwischenfall im Atomkraftwerk beunruhigt ...
19.04. 02:20 | (00) Berechtigte Selbstverteidigung oder aggressive Eskalation?
19.04. 02:00 | (00) NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
 
Einkaufszentrum in Sydney nach Bluttat wieder eröffnet
Sydney (dpa) - Fast eine Woche nach dem Messerangriff in einem belebten Einkaufszentrum in der […] (00)
Apple schockt Markt: 28% Wachstum vorhergesagt!
Apple überrascht erneut: Analysten sagen voraus, dass die Aktie um fast ein Drittel steigen […] (00)
Primetime-Check: Mittwoch, 17. April 2024
Das Erste zeigte am Mittwochabend in der Primetime das Drama Geborgtes Weiß und sicherte sich bei einem […] (00)
Ab sofort erhältlich: No Rest for the Wicked im Early Access
Private Division, ein Publishing Label von Take-Two Interactive Software, Inc. (NASDAQ: TTWO), […] (00)
Katy Perry: Geplantes Album soll Spaß bringen
(BANG) - Katy Perry hat ein Album voll „purer Freude und Spaß“ in Planung. Die ‚I Kissed a […] (00)
Nagelsmann-Berater: Entscheidung in «sechs, sieben Tagen»
München (dpa) - Der Berater von Bundestrainer Julian Nagelsmann hat eine Entscheidung über die […] (03)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News