Jens Spahn signalisiert Offenheit für Kooperation mit Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen

CDU-Politiker Jens Spahn zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende betonte in einem ARD-Interview, dass er davon ausgehe, dass das BSW seinen Fokus primär auf die Landespolitik in Thüringen legen werde.

Inhaltliche Überschneidungen zwischen CDU und BSW identifizierte Spahn bei Themen wie der Digitalisierung von Schulen, der Verbesserung der Bildung und der Förderung ländlicher Regionen. Hinsichtlich einer stärkeren Einflussnahme durch Sahra Wagenknecht selbst zeigte er sich jedoch zurückhaltend.

Für bundespolitische Fragen sieht Spahn deutliche Differenzen, insbesondere in der Ukraine-Politik. Während das BSW die Unterstützung der Ukraine infrage stellt, positioniert sich die CDU klar pro-ukrainisch. Spahn unterstrich, dass für seine Partei der russische Präsident Wladimir Putin und Russland als Aggressoren feststünden und die Ukraine Unterstützung benötige. „Das sind für uns unumstößliche Grundsätze“, betonte der CDU-Politiker.

Darüber hinaus bezeichnete Spahn die jüngsten Wahlergebnisse der CDU als „Doppelsiege“ und kritisierte die regierende Ampel-Koalition scharf. Er argumentierte, dass diese mit ihren Entscheidungen – wie beim Bürgergeld, dem Heizungsgesetz und der irregulären Migration – oft gegen die Mehrheitsmeinung im Land agiere.