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Jamaika-Parteien zuversichtlich vor «Woche der Entscheidung»

Sondierungsgespräche

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

«Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung», sagte Grosse-Brömer am Rande der schwarz-gelb-grünen Sondierungen. Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber weiter strittig. Auch atmosphärisch gab es erneut Irritationen. Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach der Sitzung, er sei mit der Woche «sehr zufrieden». Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe noch ein «Berg von Problemen» vor den Unterhändlern. Am Sonntag gehe es in bei dem Treffen der Parteispitzen unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Sondierungsphase zuversichtlich entgegen. Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab sich etwas zurückhaltender: «Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.» Es gebe aber erst eine Einigung, «wenn alles geeint ist».

Nach langen Reibereien gaben sich die möglichen Partner zur Zwischenbilanz kompromissbereiter. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor den Gesprächen: «Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert.» Der FDP-Vorsitzende Christian Linder gab sich zuversichtlich, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte nach zuletzt eher skeptischen Äußerungen die Bereitschaft zur Einigung. «Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt.» Die CSU verwahrte sich aber zugleich gegen Vorwürfe, die Gespräche zu blockieren. Wer dies sage, «der ist bösartig», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die Unterhändler hatten sich am Vormittag zunächst mit den Zwischenergebnissen in den Bereichen Bildung und Forschung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Europa sowie Innen und Recht befasst. Grosse-Brömer sagte, man habe hier «viele Gemeinsamkeiten erarbeitet».

Die Verhandlungsführer wollen nach seinen Worten an diesem Sonntag auf der Grundlage der Expertenberatungen entscheiden, was die wichtigsten Themen für förmliche Koalitionsverhandlungen sein könnten und welche Themen weiter sondiert werden müssen. Wann und wo das Chef-Treffen stattfindet, blieb unklar.

Bis kommenden Donnerstag wollen die vier Parteien die Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird dann eine Nachtsitzung, in der strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden könnten.

Lindner sagte, er sei zuversichtlich, dass es möglicherweise schon vor Ende der nächste Woche eine klare Einschätzung gebe, ob es zu Koalitionsverhandlungen komme. Es müsse nicht immer sein, dass man in frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinander komme oder nicht.

Die Jamaika-Partner sind etwa in der Verkehrspolitik nach Angaben von Grünen und CSU entgegen anderslautender Berichte noch weit auseinander. «Wesentliche Punkte sind weiter dissent», sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. So habe man sich «nicht einmal darauf geeinigt, dass man das Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr erreichen will.» Auch die Fragen einer «emissionsfreien Mobilität» und der Nachrüstung von Dieselautos seien strittig.

Konkrete Ergebnisse wurden am Freitag nicht präsentiert. Wie aber aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für das Abschlusspapier der zweiten Sondierungsrunde hervorgeht, peilen die Unterhändler etwa Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovation an. Allerdings stand die Höhe der Ausgaben den Angaben zufolge unter Finanzierungsvorbehalt.

Jamaika: Was geht - und was muss noch werden?

Jamaikanische Lockerungsübungen

Parteien / Regierung / CDU / CSU / FDP / Grüne / #Jamaika / Deutschland
10.11.2017 · 19:46 Uhr
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