Jamaika-Bündnis im Saarland soll Sonntag stehen
«Wir sind in den Eckpunkten einig, wir haben die wesentlichen Dinge auf eine einvernehmliche Linie gebracht», sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller nach der ersten großen Koalitionsrunde mit dem FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken. Zwei Monate nach der Landtagswahl ist das Projekt damit auf der Zielgeraden.
An diesem Mittwoch wollen die drei Partner ihre Verhandlungen abschließen und dann am Donnerstag den Koalitionsvertrag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. «Es gibt an der einen oder anderen Stelle Ergänzungsfragen», sagte Müller. Am Samstag sollen die CDU-Delegierten auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen, am Sonntag stehen die Parteitage von FDP und Grünen an. «Es ist alles wunderbar, es ist alles in Butter, wir sind in der richtigen Richtung unterwegs», sagte Hartmann. Auch Ulrich betonte, dass weitgehend Übereinstimmung zwischen den drei Partnern herrsche.
Müller, Hartmann und Ulrich gehen davon aus, dass es auf den Parteitagen sichere Mehrheiten für das Projekt geben wird. «Ich rechnen mit einer großen Geschlossenheit», sagte Ulrich. Alle Partner würden sich in der Koalition wiederfinden. «Ich hab' da überhaupt kein Bauchgrimmen», sagte Hartmann. Wenn man das Projekt fünf Jahre durchhalten wolle, dürfe keiner «untergebuttert» werden. «Koalitionen bedeuten immer auch Kompromiss.» Der Entwurf für die Vereinbarung war in den vergangenen zwei Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen vorbereitet worden. Grundlage waren die wochenlangen Sondierungen.
Der Koalitionsvertrag soll am kommenden Montag unterschrieben werden, die Wiederwahl Müllers im Landtag ist für Dienstag (10. November) geplant. Über das Personal und den Zuschnitt der Ressorts soll abschließend erst während der letzten Runde an diesem Mittwoch gesprochen werden. Fest steht, dass die Grünen das Bildungs- und das Umweltministerium erhalten, die FDP das Wirtschaftsministerium und ein weiteres Ressort.
SPD und Linke kritisierten das geplante Bündnis erneut scharf, vor allem die Grünen. Sie hätten in einer Koalition mit SPD und Linken erheblich mehr erreichen können, sagte SPD-Landeschef Heiko Maas. Die Linke warf den Grünen erneut Wählertäuschung vor und kündigte wie Maas eine harte Opposition im Landtag an.
