Italiens Innenminister verteidigt Erfolge des Libyen-Deals
05. Januar 2018, 13:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Rom (dts) - Italiens Innenminister Marco Minniti hat Kritik von Menschenrechtlern zurückgewiesen und Erfolge des Flüchtlingsdeals mit Libyen betont. "Es gibt wesentlich weniger Todesopfer. Die Flüchtlingsaufnahme läuft weiter. Die libysche Küstenwache hat 22.000 Rettungseinsätze gefahren", sagte Minniti der "Welt" (Samstagsausgabe).
Auch bei den Menschenrechten gebe es Fortschritte in Libyen, was die entsprechende Konvention nie unterzeichnet habe. "Niemand hat sich jemals die Frage gestellt, wie UN- und andere Menschenrechtsorganisationen in Libyen operieren können. Auch dank unseres Abkommens mit Libyen ist dies jetzt möglich", sagte Minniti, der als Architekt des Libyen-Deals gilt. Dass er als Sozialdemokrat wegen seiner Sicherheits- und Einwanderungspolitik häufig in eine Linie mit Politikern wie Matteo Salvini von der Lega Nord oder Silvio Berlusconi gestellt wird, lasse ihn kalt: "Ich halte es für den Kern der Politik einer reformorientierten Linken, mich mit den Ängsten der Schwächsten der Gesellschaft und daher auch mit der Sicherheitspolitik zu befassen. Der Unterschied zwischen mir und den Populisten ist es, dass ich den Bürgern ihre Ängste nehmen möchte, während die Populisten die Menschen an ihre Ängste ketten." Für das laufende Jahr gibt sich Minniti optimistisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, "dass wir die Flüchtlingsströme reduzieren können, ohne Stacheldraht und Mauern zu bauen. Wir haben die Zahl der ankommenden Migranten in den vergangenen sechs Monaten um 68 Prozent gesenkt. Unsere Hotspots sind leer". Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union sei verhindert worden, "wir haben den Populisten den Wind aus den Segeln genommen".
Auch bei den Menschenrechten gebe es Fortschritte in Libyen, was die entsprechende Konvention nie unterzeichnet habe. "Niemand hat sich jemals die Frage gestellt, wie UN- und andere Menschenrechtsorganisationen in Libyen operieren können. Auch dank unseres Abkommens mit Libyen ist dies jetzt möglich", sagte Minniti, der als Architekt des Libyen-Deals gilt. Dass er als Sozialdemokrat wegen seiner Sicherheits- und Einwanderungspolitik häufig in eine Linie mit Politikern wie Matteo Salvini von der Lega Nord oder Silvio Berlusconi gestellt wird, lasse ihn kalt: "Ich halte es für den Kern der Politik einer reformorientierten Linken, mich mit den Ängsten der Schwächsten der Gesellschaft und daher auch mit der Sicherheitspolitik zu befassen. Der Unterschied zwischen mir und den Populisten ist es, dass ich den Bürgern ihre Ängste nehmen möchte, während die Populisten die Menschen an ihre Ängste ketten." Für das laufende Jahr gibt sich Minniti optimistisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, "dass wir die Flüchtlingsströme reduzieren können, ohne Stacheldraht und Mauern zu bauen. Wir haben die Zahl der ankommenden Migranten in den vergangenen sechs Monaten um 68 Prozent gesenkt. Unsere Hotspots sind leer". Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union sei verhindert worden, "wir haben den Populisten den Wind aus den Segeln genommen".
