Italienische Ministerpräsidentin kritisiert EU-Asylreform als nicht nachhaltige Lösung gegen irreguläre Migration

Giorgia Meloni, die ultrarechte Ministerpräsidentin Italiens, äußerte bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss ihre Bedenken bezüglich der EU-Asylreform als nachhaltige Lösung zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa. Obwohl Meloni die neuen Regeln für besser als die vorherigen hält, sieht sie sie nicht als wirkliche Lösung des Problems: "Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen." Meloni betonte erneut, dass es aus ihrer Sicht notwendig sei, die Menschen daran zu hindern, überhaupt nach Europa zu gelangen. Sie schlägt vor, Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, um sicherzustellen, dass die Menschen gar nicht erst die Reise nach Europa antreten. Als Vorsitzland der G7 in diesem Jahr will Italien Migration und Afrika als zentrale Themen setzen. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach langen Verhandlungen vor dem Jahreswechsel auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Ein zentraler Bestandteil der Einigung ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus, der eine Neuregelung der Verteilung von Schutzsuchenden unter den EU-Staaten vorsieht. Wenn ein Land keine Flüchtlinge aufnehmen will, ist es verpflichtet, Unterstützung in Form von Geldzahlungen zu leisten. Des Weiteren sind einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen sowie die Unterbringung von Migranten in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen Teil der Einigung. Meloni betonte, dass Italien alleine dieses Problem nicht bewältigen könne und dass das "Recht, nicht migrieren zu müssen, vor dem Recht, migrieren zu können" gegenüber der EU verteidigt werden müsse. Die verschobene Pressekonferenz von Meloni sollte eigentlich vor dem Jahreswechsel stattfinden, wurde aber mehrmals aufgrund von Krankheit verschoben. Im vergangenen Jahr erreichten Zehntausende Migranten Italien über das Mittelmeer. Laut dem italienischen Innenministerium kamen insgesamt etwa 157.650 Menschen auf dem Seeweg an, was einem Anstieg um 50.000 im Vergleich zum Vorjahr (2022: 105.131) entspricht. Viele Menschen versuchen regelmäßig mit Booten aus Tunesien und Libyen über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa, Sizilien oder das italienische Festland zu gelangen. (eulerpool-AFX)