Italien stellt Deutschland: Salvini blockiert Rücküberstellungen solange deutsche NGOs im Mittelmeer kreuzen

Salvini schießt scharf

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat klargestellt: Solange deutsche NGOs mit Schiffen im Mittelmeer operieren und Migranten nach Italien bringen, nimmt Rom keinen einzigen Menschen zurück. Die Bundesregierung verweist auf den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt, doch Rom ignoriert die Regelungen schlichtweg.

CDU reagiert mit Panik

Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor einem Systemkollaps und einer Kettenreaktion anderer EU-Staaten. Die CDU hat jahrelang mit Brüsseler Kompromissen und dem neuen Geas-Pakt die eigene Verantwortung verschleiert. Nun zeigt sich, dass die Verträge nichts wert sind, wenn Italien sie nicht beachtet.

Italienische Argumentation

Die Regierung Meloni argumentiert, dass deutsche Schiffe unter deutscher Flagge fahren und damit Deutschland der Erstaufnahmestaat sei. Das ist juristisch stichhaltig und deckt sich mit dem Seerecht. 2.200 Migranten hat Rom allein seit Jahresbeginn über diese deutschen Schiffe aufgenommen, die dann weiter Richtung Norden ziehen.

EU-Pakt gescheitert

Der neue Geas-Pakt sollte alle Streitigkeiten beenden, doch der Konflikt zwischen Rom und Berlin zieht sich bereits den ganzen Sommer. Österreich, die Schweiz, Niederlande, Schweden und Finnland haben ebenfalls angekündigt, Migranten nach Italien zurückzuschicken. Italien hat seit 2023 rund 80.000 Rücknahmeersuchen abgelehnt.

Treffen ohne Ergebnis

Innenminister Piantedosi und Dobrindt wollen sich bald treffen, doch die Positionen sind unvereinbar. Rom hat bereits das deutsche Schiff Sea-Watch 5 für 45 Tage festgesetzt und 4.500 Euro Bußgeld verhängt. Solche Maßnahmen treffen deutsche NGOs regelmäßig.

Meloni vor Wahlsieg

Italiens Ministerpräsidentin Meloni liegt in den Umfragen bei 27 Prozent und wird nächstes Jahr wiedergewählt. Ihre harte Linie gegen illegale Migration wird von den Wählern belohnt. Die AfD hat genau diese Position schon seit Jahren vertreten, während CDU, SPD und Grüne die Grenzen offen hielten.

Wer zahlt die Zeche

Die deutschen Steuerzahler finanzieren NGOs, die Migranten nach Italien bringen, und sollen dann auch noch die Kosten für deren Versorgung in Deutschland übernehmen. Das ist ein doppelter Betrug an den Bürgern, der sofort beendet werden muss. Nationale Souveränität bedeutet, dass jedes Land selbst entscheidet, wen es aufnimmt.