Ist ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder in Sicht?

Potsdam (dpa) - Auf den Straßen wurde in den vergangenen Tagen immer häufiger protestiert, nun kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder am Verhandlungstisch zusammen. Gelingt ein Durchbruch im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst? In welche Richtung die Verhandlungen gehen und was dahintersteckt: 

Wann wird klar, ob ein Durchbruch gelingt?

Wahrscheinlich am dritten Tag der Schlussverhandlungen am Freitag in Potsdam - es könnte aber auch die Nacht oder der Samstag werden, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bietet nach Angaben ihres Verhandlungsführers Andreas Dressel Erhöhungen in drei Schritten mit einer Laufzeit von 26 Monaten. Verbesserungen für Schichtbeschäftigte und Azubis sollen dazukommen. Zusammen seien dies mehr als fünf Prozent mehr Einkommen. «Bei einer Inflationserwartung in dem Zeitraum von 4,83 Prozent», wie der Hamburger SPD-Finanzsenator direkt vor Gesprächsbeginn in Potsdam sagt. «Das werden wir jetzt weiter konkretisieren.» 

Ist es also eine vergleichsweise einfache Tarifrunde?

Hört man Verdi-Chef Frank Werneke, dann: Nein. «Dass das als Einigung im Raum steht, kann ich vom bisherigen Gesprächs- und Verhandlungsverlauf eindeutig nicht bestätigen», so Werneke über die angeblichen Angebote der Länder. Bereits Verdi-Vizechefin Christine Behle hatte über das Angebot Dressels gesagt: «Das ist auf der einen Seite zu niedrig vom Volumen, und die Laufzeit ist aus unserer Sicht zu lang.» Beispiele verdeutlichen die Größenordnung: So kommt ein Intensivpfleger in Düsseldorf auf rund 56.000 Euro, Berufsanfänger am Uniklinikum Leipzig kommen nach Klinik-Angaben inklusive Zulage auf 54.500 Euro im Jahr. Hiervon fünf Prozent wären gut 2.700 Euro mehr.

Was wollen die Gewerkschaften mindestens erreichen?

Die Kernforderung lautet: Sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit müsse zwölf Monate betragen. Der Verdi-Chef hat aber längst durchblicken lassen, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Das Ergebnis damals: Mehr Geld in zwei Stufen (3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat, dann noch einmal 2,8 Prozent).

Wie wahrscheinlich ist ein Abschluss wie bei Bund und Kommunen?

Werneke sagt: «Wir haben den starken Eindruck, dass die Länder versuchen, einen Abschluss zu machen, der schlechter ist als für die Kommunalbeschäftigen.» Aus Kreisen der Länder ist zu hören, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Bund und Kommunen auf dem Arbeitsmarkt im Blick hätten - einerseits. Dressel bekräftigte vor Gesprächsbeginn andererseits: Den Lohnführer gegenüber der Wirtschaft könne der öffentliche Dienst aber nicht spielen.

Wie sind andere Lohnabschlüsse zuletzt ausgefallen?

Zuletzt gab es laut DGB eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Ziegelindustrie Ost, wo die Eckentgelte um 2,4 Prozent steigen. Für Holz- und Kunststoff-Beschäftigte gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen 300 Euro und mehr Einkommen in zwei Stufen (ab Juni 2,0 Prozent, ab Juli 2027 weitere 2,2 Prozent). Für die Deutsche-Post-Beschäftigten wurden laut Tarifdatenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2,0 Prozent mehr ab April 2025 und 3,0 Prozent ab April 2026 vereinbart. Fürs Versicherungsgewerbe erst 5,0 Prozent, einmalig mindestens 200 Euro, und dann noch einmal 3,3 Prozent mehr. 

Was könnte ein hoher Abschluss für die Länder bedeuten?

Kosten würde eine komplette Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen laut TdL 12,6 Milliarden Euro - viel zu viel. Bringen könnte ein guter Abschluss Vorteile im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es laut den Gewerkschaften mittlerweile rund 600.000 unbesetzte Stellen. dbb-Chef Volker Geyer mahnt, es wäre «verheerend für die Nachwuchsgewinnung und die Mitarbeitermotivation», wenn die Länder weiter gegenüber Privatwirtschaft, Bund und Kommunen zurückfielen. 

Für wen wird konkret verhandelt? 

Beispielsweise für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. Direkt betroffen sind mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis aus Gewerkschaftssicht übertragen werden.

Was, wenn es keinen Abschluss gibt?

Eine Schlichtung ist in den Länderrunden nicht vorgesehen. Notfalls könnte nach dann drei Gesprächsrunden aber noch eine vierte Runde angesetzt werden. Geyer sagt: «Wir wollen natürlich versuchen, hier eine Einigung hinzubekommen.» Ansonsten könne eine weitere Runde vereinbart werden. Würde es im Verhandlungsraum wider Erwarten krachen, «dann wäre das natürlich Urabstimmung und Vollstreik». Gewollt sei dies nicht - mobilisierungsbereit seien die Beschäftigten aber schon.