Israels umstrittene Expansionspläne: Neue Siedlungen im Westjordanland

Die israelische Regierung hat die Errichtung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete stolz im Netz, dass der Vorschlag von ihm und Verteidigungsminister Israel Katz grünes Licht erhalten habe. Damit befindet sich Israel erneut im Fokus internationaler Kritik.

Obwohl israelische Medien die Entscheidung bereits prognostiziert hatten, blieb eine offizielle Bestätigung lange aus. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen sehen in den Siedlungen ein signifikantes Hindernis für den Frieden. Unter internationalem Recht werden diese als illegal klassifiziert, da sie die Chancen auf eine Zweistaatenlösung entscheidend mindern.

Die Organisation Peace Now berichtet, dass einige der geplanten Siedlungen in dicht bewohnten palästinensischen Gebieten errichtet werden sollen, während andere auf Landflächen ehemaliger Siedlungen im nördlichen Westjordanland entstehen werden, die 2005 geräumt worden waren. Die Errichtung dieser Siedlungen wird oft als symbolischer Akt der Vereinnahmung angesehen, der die Entstehung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates immer schwieriger macht.

Noch nie zuvor in der israelischen Geschichte wurden in einer so kurzen Zeitspanne so viele Siedlungen eingerichtet, wie Smotrich stolz betont. Doch während die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu diese Schritte als gebautes Vertrauen betrachtet, bleibt für viele die Sorge, dass der Frieden in noch weitere Ferne rückt.