Israelische Minister äußern sich zu möglicher Massenvertreibung von Palästinensern
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Äußerungen israelischer Minister bezüglich einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf verurteilt. Der UN-Vertreter betonte in einem Tweet am Donnerstag auf X (ehemals Twitter), dass bereits jetzt 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden seien. Türk machte zudem deutlich, dass diese Personen das Recht hätten, in ihre Heimat zurückzukehren. Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk.
Die Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, welche sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen haben, lösten ebenfalls heftige Kritik aus. Ben-Gvir betonte, der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Smotrich äußerte, dass es bei einer richtigen Vorgehensweise von Israel zu einer Abwanderung von Palästinensern kommen werde und Israel im Gazastreifen ansässig sein werde.
Neben Hochkommissar Türk haben auch die Bundesregierung sowie die Regierungen der USA und Frankreichs diese Äußerungen kritisiert. Die internationale Gemeinschaft sieht in einer möglichen Massenvertreibung einen Verstoß gegen das Völkerrecht und ruft zur Einhaltung der Menschenrechte auf. (eulerpool-AFX)
