Israel muss Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, so der Internationale Gerichtshof
In dem Verfahren, das Südafrika Ende letzten Jahres eingeleitet hatte, ging es um die Verletzung der Völkermord-Konvention durch Israel. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen ordnete zwar nicht das Ende des israelischen Militäreinsatzes an, schaffte jedoch eine Grundlage für weiteren internationalen Druck auf Israel, um einer Waffenruhe und humanitären Hilfe zuzustimmen.
Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch nur der Anfang des Verfahrens. Die eigentlichen Vorwürfe des Völkermords werden erst im Hauptverfahren behandelt, das sich über Jahre hinziehen kann. Israel weist die Vorwürfe als haltlos zurück und betont, dass der Krieg gegen die Hamas-Terroristen gerichtet sei und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.
Die Gerichtspräsidentin Joan Donoghue schilderte die verzweifelte Lage im Gazastreifen und zitierte UN-Berichte, die das Ausmaß des Leids verdeutlichen. Die Richter entschieden, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um das Leben der Palästinenser zu schützen und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Außerdem solle Israel Aufrufe zum Völkermord verhindern und bestrafen. Das Land muss innerhalb eines Monats dem Gericht einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorlegen.
Es bleibt die Frage, wie Israel auf diese Entscheidung reagieren wird. Obwohl Entscheidungen des UN-Gerichts bindend sind, stehen den Richtern keine Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Urteile zur Verfügung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich vorsichtig und betonte den Respekt Israels für das internationale Recht.
Für Israel ist das Verfahren keine gute Aussicht. Der Völkermordvorwurf schwebt wie eine dunkle Wolke über dem Land und trifft gerade Israel hart, das nach dem Holocaust gegründet wurde. Die Völkermord-Konvention entstand als Reaktion auf den Holocaust. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht bekannt. (eulerpool-AFX)
