Israel gefordert, das humanitäre Völkerrecht im Gazakonflikt einzuhalten
Israel wurde von Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, beim Vorgehen im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Dies betonte die Grünen-Politikerin während ihrer Ostafrika-Reise. Sie äußerte sich sehr besorgt über die angespannte Lage in Chan Junis, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, in der schwere Kämpfe toben.
Baerbock wies darauf hin, dass auch beim Recht auf Selbstverteidigung Regeln gelten würden und dass das humanitäre Völkerrecht auch im Kampf gegen Terroristen eingehalten werden müsse. Sie betonte, dass dies für Israel genauso gelte wie für alle anderen Staaten der Welt. Insbesondere in einer schwierigen Umgebung, in der die Hamas alle Regeln breche und Menschen als Schutzschilde missbrauche, müsse Israel das Völkerrecht einhalten.
Die Außenministerin forderte Israel außerdem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und seine Militäreinsätze anzupassen. Sie wies darauf hin, dass Hunderttausende Menschen auf israelische Anweisung hin im südlichen Teil Gazas Schutz suchen würden, insbesondere in UN-Einrichtungen und anderen Orten. Eine einfache Aufforderung, diese Orte zu verlassen, sei demnach nicht ausreichend. Es müsse eine humanitäre Feuerpause geben, damit alle Geiseln freigelassen werden können.
Berichte des israelischen Militärs und palästinensischer Gesundheitsdienste über schwere Kämpfe in Chan Junis wurden bestätigt. Augenzeugen und der Palästinensische Rote Halbmond berichteten zudem, dass israelische Einheiten auch Ziele in der Nähe von Krankenhäusern angegriffen hätten. Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Das israelische Militär hat Anfang der Woche eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bisher noch nicht vorgedrungen war.
Die Stadt Chan Junis gilt als Hochburg der islamistischen Hamas und liegt im südlichen Teil des Gazastreifens. (eulerpool-AFX)
