Israel drängt auf Aufhebung des Rüstungsexportstopps: Diplomatische Spannungen inmitten der Waffenruhe
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland stehen vor neuen Herausforderungen, da Israel vehement darauf drängt, die bestehenden Beschränkungen für Rüstungsexporte aufzuheben. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, äußerte Bedenken darüber, dass trotz der moralischen Unterstützung Deutschlands die Mittel zur Selbstverteidigung Israels unzureichend seien. Der seit einem Monat bestehende Waffenstillstand im Gazastreifen sei ein überzeugender Anlass, den Exportstopp aufzuheben.
Kanzler Friedrich Merz hatte am 8. August beschlossen, Lieferungen von Rüstungsgütern nach Israel vorübergehend zu blockieren, die möglicherweise im Gazakonflikt eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung folgte auf die schärfer werdende Kritik an der israelischen Militärstrategie, obwohl Sanktionen bislang ausblieben. Die jüngste Annäherung Israels und der Hamas in einem Friedensprozess lässt jedoch Raum für eine erneute Überprüfung dieser Regelung.
Prosor betont die Bedeutung des israelischen Engagements für die Demokratie und den Widerstand gegen dschihadistische Bedrohungen, eine Haltung, die seiner Meinung nach internationale Unterstützung verdient. In Israel traf der Exportstopp auf starken Widerstand, mit Ministerpräsident Netanjahu, der kritisierte, Deutschland belohne mit dieser Politik die Hamas für deren Terrorakte.
Gleichzeitig sieht sich Deutschland auch mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert: Nicaragua hat eine Anklage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht, während in Berlin Klagen von Palästinensern im Gazastreifen vorliegen. Trotz des Waffenstillstands, der seit dem 10. Oktober gilt, kam es weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die zu Opfern auf beiden Seiten führten.
