Iranische Mahan Air darf nicht mehr nach Deutschland fliegen
Berlin (dpa) - Wenige Tage nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions in Deutschland hat die Bundesregierung die iranische Fluggesellschaft Mahan Air mit einem Start- und Landeverbot belegt.
Als Grund für die scharfe Sanktion nannte das Auswärtige Amt neben dem Agieren iranischer Geheimdienste, dass die Airline militärische Ausrüstung und potenzielle Kämpfer nach Syrien transportiere.
«Das war eine notwendige Entscheidung, weil sie auch mit den Sicherheitsinteressen in Deutschland zu tun hat», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. «Wir werden auch in Zukunft - wenn es um Terrorismus-Unterstützung geht, wenn es um Spionage geht - auf einzelne Entwicklungen angemessen reagieren.» Maas sagte aber auch, dass die Entscheidung nichts daran ändere, dass Deutschland zu dem Atomabkommen mit dem Iran stehe.
In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion des Irans in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war. Der Fall könnte den Ausschlag für die Entscheidung der Bundesregierung gegeben haben. Die USA fordern von ihren europäischen Verbündeten seit Jahren ein Start- und Landeverbot für Mahan Air. In den Vereinigten Staaten gilt es schon seit 2011.
Die US-Regierung begrüßte den deutschen Schritt deswegen entsprechend euphorisch. «Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region», twitterte Außenminister Mike Pompeo. US-Botschafter Richard Grenell sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich finde, es ist ein großartiger Schritt der deutschen Regierung. Er zeigt große Führungskraft.»
Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran drei Mal die Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die Flüge wurden am Montag auf der Internetseite des Unternehmens zwar noch angezeigt, waren aber als ausgebucht angegeben.
Mahan Air steuert aber immer noch etwa 20 Ziele im Ausland an, darunter Paris, Mailand und Barcelona. Die USA hoffen nun, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen. «Kein Land, in das Mahan Air fliegt, sollte sich sicher fühlen», sagte Grenell. Er betonte aber wie die Bundesregierung, dass die deutsche Entscheidung getrennt vom Streit um das Atomabkommen zu betrachten sei. «Wir haben alle dasselbe Ziel. Es gibt lediglich Differenzen was die Taktik angeht, wie man dieses Ziel erreichen kann», betonte er.
Das Abkommen wurde zwischen dem Iran, den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland) und Deutschland abgeschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Im vergangenen Jahr stiegen die USA aus, weil sie dem Iran unter anderem die Unterstützung von Terroristen und ein aggressives Eingreifen in die Konflikte im Nahen Osten vorwerfen. Die Europäer versuchen das Abkommen zu retten und wollen es getrennt von den anderen Kritikpunkten an der iranischen Politik behandeln.
Die Sanktionierung von Mahan Air erfolgt nur zwei Tage vor einer Reise von Außenminister Maas (SPD) nach Washington. Am Mittwoch ist dort ein Treffen mit Pompeo vorgesehen. Aus deutscher Sicht steht dabei der INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen im Mittelpunkt, das die USA kippen wollen, weil sie Russland Verstöße dagegen vorwerfen.
Von US-Seite könnte die Iran-Politik auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die USA wollen ihre Haltung gegenüber der Regierung in Teheran Mitte Februar mit einer Nahost-Konferenz in Polen untermauern. Wer daran teilnehmen wird, ist aber noch offen. Die Konferenz findet unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der Dutzende Außen- und Verteidigungsminister sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet werden.
