Iran verknüpft Öffnung von Hormus mit US-Zugeständnissen

Teheran/Washington (dpa) - Der Iran dämpft Hoffnungen auf eine schnelle Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Die Führung in Teheran fordert von den USA erhebliche Vorleistungen vor einer Freigabe der für den internationalen Öl- und Gashandel wichtigen Meerenge. Es darf bezweifelt werden, dass die US-Regierung dem nachkommt.

Die Forderungen hatte der Iran früher schon einmal genannt - als Bedingungen für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA, in dem es auch noch um das Atomprogramm des Irans geht. Nun werden sie zur Voraussetzung für ein Abkommen gemacht, das lediglich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus abzielen soll. 

Iran stellt sechs Forderungen

Der Nationale Sicherheitsrat knüpft die Wiedereröffnung der faktisch blockierten Straße von Hormus laut iranischen Medien an sechs Bedingungen:

- Ein Ende sämtlicher US-Drohungen gegen die Islamische Republik

- Eine dauerhafte Einstellung des Krieges gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region 

- Die Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen aufheben sowie ein Abzug der US-Streitkräfte aus der Region 

- Eine vollständige finanzielle Entschädigung für Kriegsschäden 

- Eine vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran

- Eine bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte

Welche Rolle spielt der Nationale Sicherheitsrat im Iran

Der Nationale Sicherheitsrat koordiniert die Außen-, Verteidigungs-, Geheimdienst- und innere Sicherheitspolitik. Er ist das höchste Entscheidungsgremium im Land. Allerdings werden Beschlüsse erst nach Bestätigung durch den obersten Führer Modschtaba Chamenei wirksam. Der Rat, in dem viele Hardliner sitzen, überprüft auch die Vereinbarung, die zwischen Vertretern des Irans und Omans getroffen werden. 

Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Straße von Hormus

Laut dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi befinden sich die Verhandlungen mit Oman über neue Schiffsrouten in einer Endphase. Eine Einigung führe jedoch nicht automatisch zu einer Wiedereröffnung. Diese hänge weiterhin von der Erfüllung von Bedingungen ab, die über Vermittler an die USA übermittelt worden seien. Direkte Verhandlungen mit der US-Regierung finden laut Araghtschi derzeit nicht statt. 

Dagegen vermittelte US-Vizepräsident JD Vance in einem Interview mit Fox News am Samstag den Eindruck, dass die USA ein Akteur in den Gesprächen zwischen dem Iran und Oman sind. Man sei «mitten im Spiel». «Die Frage ist, ob sie – ob ihr System – in der Lage ist, uns das zu geben, was wir brauchen, um glücklich zu sein», so Vance.

Die USA schaffen es seit Monaten nicht, die nach Kriegsbeginn im Februar überhaupt erst geschlossene Meeresstraße wieder zu öffnen - weder durch militärische Gewalt noch durch diplomatische Bemühungen. 

US-Präsident Donald Trump hatte vorige Woche die nach seinen Angaben bislang heftigste Welle von Angriffen auf den Iran abgesagt - kurz vor Beginn der geplanten Attacken, mit denen er die Blockade brechen wollte. 

Sollte aus den Verhandlungen ein Mechanismus hervorgehen, mit dem der Iran maßgeblich die Schifffahrt in der Meerenge kontrollieren könnte, wäre dies nach monatelangen US-Angriffen ein strategischer Sieg für Teheran.

Diesmal geht es nur um die Straße von Hormus

Vonseiten der US-Regierung gab es zunächst keine direkte Reaktion auf die neuen iranischen Forderungen. Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid sagte in einem Interview jedoch, dass die USA diese Forderungen nicht akzeptieren würden und dass sie Präsident Trump möglicherweise wieder in Richtung der militärischen Option drängen könnten, die er erst vor wenigen Tagen zurückgestellt hatte. Andere Experten vertreten denselben Standpunkt.

Das «Wall Street Journal» berichtet unter Berufung auf US-Beamte, Trump hätte seit Wochen die Grundlagen dafür gelegt, im Iran-Krieg einen Sieg zu verkünden, sollte die Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werden. Gegenüber hochrangigen Beratern soll er auch in den Raum gestellt haben, dass er bereit sei, sich ohne ein Abkommen zu Irans umstrittenem Atomprogramm zurückzuziehen. Mit den jüngsten Forderungen des Irans sei dieses zurückgeschraubte Ziel des US-Präsidenten nun schwieriger zu erreichen, hält die Zeitung fest. US-Beamte gaben demnach allerdings auch an, dass Trump geduldig sei und die aktuellen diplomatischen Schwierigkeiten voraussichtlich aussitzen werde. 

Wie bewerten Iran-Experten die sechs Forderungen

Der US-Nahostexperte Aaron David Miller erklärte auf X, der Iran habe alle Trümpfe in der Hand und es nicht eilig, diese auszuspielen. Die verschiedenen Fraktionen im Iran scheinen demnach an einem Strang zu ziehen. Der Iran werde mit Oman als Partner entscheiden, wie und wann eine neue Schifffahrtsordnung in der Straße von Hormus geschaffen wird.

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz erklärte auf X, die Forderungen des Irans verschärfen die schwierige Entscheidung, vor der die US-Regierung stehe: «Entweder akzeptiert sie einen wesentlichen Teil der Bedingungen Teherans, um die Krise zu beenden, oder sie eskaliert die Lage militärisch und riskiert damit, einen hohen wirtschaftlichen und strategischen Preis zu zahlen – ohne die Garantie, dass zusätzlicher Druck den Iran zur Kapitulation zwingen oder ihn gar dazu bewegen würde, aus einer schwächeren Position heraus an den Verhandlungstisch zurückzukehren.»

Der Iran-Experte Raz Zimmt erklärte auf X, es sei klar, dass Teheran einer Umsetzung der mit Oman getroffenen Maßnahmen nicht zustimmen werde, solange die USA nicht wieder ihre im Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Dazu zählte eine Aufhebung der Seeblockade und die Wiederaufnahme eines Prozesses zur Aufhebung der Sanktionen.

Vance: Bei Öltransport Vorkriegsniveau wiederherstellen

Ziel der USA ist es laut Vizepräsident Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei Fox News auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre. Vance gab an, dass die Iraner das zugesagt hätten und auch die Golfstaaten das wollten. Allerdings sagte er auch, dass die USA darauf nicht vertrauten. 

Vor dem Ende Februar von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitgehend ungestört. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs wurde durch die Straße von Hormus befördert, die auch für den Transport von Flüssiggas und Dünger zentral ist. Nach Kriegsbeginn brachte der Iran mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Schiffsverkehr fast zum Erliegen. In der Folge stiegen die Weltmarktpreise für Öl und Gas sprunghaft an. 

In den USA erhöhen insbesondere die gestiegenen Benzinpreise den Druck auf Präsident Trump und sein Team, eine schnelle Lösung für ein Kriegsende zu finden. Der Unmut vieler Wähler über den Preisanstieg kommt den Republikanern vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress in weniger als drei Monaten äußerst ungelegen.