Internationaler Gerichtshof: Israel muss sich erstmals wegen Völkermordsvorwurf verantworten
Israel sieht sich einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen des Vorwurfs systematisch völkermörderischer Handlungen im Gaza-Krieg gegenüber. Gleichzeitig dehnt die israelische Armee ihre Operationen in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen aus. Am Donnerstag begann vor dem höchsten UN-Gericht eine Anhörung zu der Klage, die von Südafrika eingebracht wurde. Südafrika fordert in einem Eilverfahren den sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser und das Ende der Militäraktionen. Israel bestreitet die Vorwürfe und betont, gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, vorzugehen.
Armee weitert Militäreinsätze in Chan Junis aus
Die israelische Armee gab bekannt, dass sie ihre Einsätze in Chan Junis im südlichen Gazastreifen über und unter der Erde ausweitet. Dabei zielt sie auf die Führungsriege um den regionalen Hamaschef Jihia al-Sinwar ab. In Chan Junis wurden bisher mehr als 300 Tunneleingänge und über 100 Tunnel zerstört. Die Armee berichtete, dass dabei auch Terroristen getötet wurden.
Israel weist Vorwürfe zurück
Israel wird am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof seine Position darlegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies kurz vor Beginn der Anhörung erneut alle Vorwürfe zurück. Er betonte, dass Israel im Einklang mit dem internationalen Recht gegen Hamas-Terroristen kämpfe und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.
Entscheidung über Eilantrag wird in den nächsten Wochen erwartet
Der Internationale Gerichtshof entscheidet über Konflikte zwischen Staaten. Eine Entscheidung über den Eilantrag zur Einstellung des Militäreinsatzes wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Verfahren in der Hauptsache, das den Völkermord-Vorwurf behandelt, kann mehrere Jahre dauern.
USA, Großbritannien und die Bundesregierung unterstützen Israel
Neben Israel sehen auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung keine Grundlage für die Klage Südafrikas. Vizekanzler Robert Habeck äußerte bei einem Besuch in Israel sein Mitgefühl für die Menschen im Gazastreifen, betonte aber, dass es sich nicht um Völkermord handle. Israel müsse jedoch mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen tun.
Zahl der Todesopfer im Gaza-Krieg steigt
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind infolge der israelischen Militäreinsätze seit Kriegsbeginn 23.469 Menschen getötet worden. Diese Zahlen sind derzeit nicht unabhängig überprüfbar. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas und anderer Extremisten im Oktober 2023.
Hisbollah zeigt nur einen 'winzigen Teil' ihrer Fähigkeiten
Die Hisbollah im Libanon gibt an, im Gaza-Krieg nur einen Bruchteil ihrer Fähigkeiten zu zeigen. Der Vize-Vorsitzende des Exekutivrats, Ali Damusch, erklärte, dass der Widerstand bisher nur einen winzigen Teil seiner Fähigkeiten eingesetzt habe. Falls der Feind ihnen jedoch den Krieg aufzwinge, würden sie all ihre Fähigkeiten und ihre Macht demonstrieren.
Ägypten und USA beraten intensiv über Entspannung im Gaza-Krieg
Die Regierungen Ägyptens und der USA beraten intensiv über Wege zur Entspannung im Gaza-Krieg. Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Außenminister Antony Blinken einigten sich darauf, eine Zwangsvertreibung der Palästinenser abzulehnen und auf eine Beruhigung hinzuwirken.
Containerfracht im Roten Meer bricht ein
Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben Spuren im weltweiten Containerverkehr hinterlassen. Das Kiel Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) berichtet, dass die dort transportierte Menge an Containern um über die Hälfte eingebrochen ist und aktuell fast 70 Prozent unter dem erwarteten Aufkommen liegt. Die Umleitung von Schiffen um das Kap der Guten Hoffnung führt zu einer deutlichen Verlängerung der Transportzeit zwischen den asiatischen Produktionszentren und den europäischen Verbrauchern um bis zu 20 Tage. Folgen für die Verbraucherpreise werden jedoch nicht erwartet. (eulerpool-AFX)
