Internationaler Gerichtshof: EU-Kommission ruft Israel zur Befolgung der Entscheidung auf
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell haben Israel aufgefordert, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg zu befolgen. In einer offiziellen Stellungnahme erklärten sie, dass die EU von Israel erwarte, die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umzusetzen. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien bindend, und diese müssten ihnen nachkommen.
Der Internationale Gerichtshof hatte kürzlich festgestellt, dass im Gazastreifen die Gefahr eines Völkermords besteht und Israel verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dies zu verhindern. Diese Entscheidung teilweise auf eine von Südafrika eingereichten Eilverfahren zurück, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte. Als Reaktion darauf muss Israel nun Schutzmaßnahmen ergreifen und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen verstärken.
Die EU-Kommission und Josep Borrell äußerten sich in ihrer Stellungnahme nicht zu dem Inhalt der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, nahmen sie jedoch zur Kenntnis. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof als wichtigstes Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Zudem betonten sie das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit oder die Begründetheit vorzubringen, unabhängig von der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen.
Die EU-Kommission und Josep Borrell appellieren an Israel, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen umzusetzen und die Situation im Gazastreifen zu verbessern. Die Sicherheit der Bevölkerung und die Gewährleistung von humanitärer Hilfe sollten dabei im Vordergrund stehen. Die EU erwartet eine vollständige und konsequente Umsetzung der Entscheidung. (eulerpool-AFX)
