Brüssel (dpa) - In der Brexit-Debatte hat EU-Ratschef Donald Tusk am Abend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten. Zuerst traf der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein. Dieser war vom britischen Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet, berichten britische Medien. In ...

Kommentare

(22) Troll · 20. Oktober um 20:22
@21 Da flapper zwischenzeitlich schon andere News kommentiert hat, gehe ich mal davon aus, daß Sie keine allgemeingültige Erklärung dazu abgeben kann, warum von vornherein klar war, daß die Unterschrift nicht erforderlich ist. Einfach schade, wenn Leute, wenn ein sachlicher Austausch nicht zustande kommt, weil Leute einfach Behauptungen in den Raum werfen und wenn man weiter nachfragt, wie man zu der Annahme kommt, eine Erläuterung verweigern.
(21) tastenkoenig · 20. Oktober um 11:01
Auch die mehrfache Behauptung ersetzt keine Erklärung.
(20) flapper · 20. Oktober um 10:48
die Unterschrift Johnsons ist nicht erforderlich
(19) Troll · 20. Oktober um 10:44
@18 Nein das stimmt nicht. Mitteilungen sind auch ohne Unterschrift (oder andere Signaturen) gültig. Willenserklärungen nicht. Sonst könnte ja jeder in dem Namen irgendwelche Erklärungen abgeben. Im vorliegenden Fall ist nur zu prüfen, ob die Erklärung des Parlamentes formal rechtskräftig ist oder ob die Erklärung von Johnson abgegeben werden muß. Wobei ich heute in den Nachrichten schon gehört habe, daß die EU das als gestellten Antrag wertet.
(18) flapper · 20. Oktober um 10:29
solche Briefe sind auch ohne Unterschrift rechtswirksam
(17) ircrixx · 20. Oktober um 09:41
@15: FAX, steht das für Fucking Assholes Xpress?
(16) Mehlwurmle · 20. Oktober um 08:46
Naja, ein nicht unterschriebener Antrags-Brief in Verbindung mit den anderen beiden Briefen dürfte letztlich eigentlich keinen wirksamen Antrag auf Verschiebung darstellen. Die Frage ist, welche Konsequenzen das ganze für UK und Johnson hat.
(15) thrasea · 20. Oktober um 06:53
@14 Ich tippe auf FAX 🤣
(14) ircrixx · 20. Oktober um 03:42
Mööönsch, ist die britische Post aber schnell! Da war der Stempel ja noch gar nicht trocken.
(13) user47765 · 20. Oktober um 02:58
Wahrscheinlich wird dieser Boris Johnson bald von der politischen Bühne abtreten. Dann hat er seine Aufmerksamkeit bekommen, hat viel Lärm um nichts gemacht, viel verbrannte Erde hinterlassen und wird einsehen müssen, dass er in seiner politischen Arbeit ein Stümper ist. Die Queen hat bestimmt auch die Faxen dicke.
(12) tastenkoenig · 20. Oktober um 02:46
Weißt Du, glaubst Du zu wissen, nimmst Du an, rätst Du, hieltest Du für richtig? Dokumente sind ohne Unterschrift meistens nichtig.
(11) flapper · 20. Oktober um 02:30
die Briefe sind eingegangen - da spielt es keine Rolle ob sie unterzeichnet sind
(10) Troll · 20. Oktober um 01:23
@7 Doch das spielt eine Rolle. Davon hängt ab, ob die EU sich mit dem Antrag befassen muß oder nicht. Jetzt muß hingegen erste einmal geklärt werden, ob der Antrag nun formell gestellt wurde.
(9) tastenkoenig · 20. Oktober um 01:21
@7: Wieso?
(8) user47765 · 20. Oktober um 01:20
@5 Er könnte der Sohn von Trump sein, so ähnlich sind die sich. Dumme Trotzkinder.
(7) flapper · 20. Oktober um 01:18
@6 das spielt keine Rolle
(6) tastenkoenig · 20. Oktober um 01:16
Die wichtigste Info fehlt: ist der Antrag so wie er eingereicht wurde rechtsgülttig?
(5) Pusigren · 20. Oktober um 01:15
Was für ein peinliches Trotzkind-Manöver. Dafür gehört er zunächst gehörig ausgelacht und dann entsprechend bestraft. Auch ein Prime-Minister steht nicht über dem Gesetz, nur weil er bockig wie ein Kind an der Supermarktkasse nach Süßigkeiten verlangt. Wie beschämend für dies großartige Land mit seine langen Geschichte der Demokratie.
(4) Troll · 20. Oktober um 01:01
Wie seht es eigentlich im UK aus. Haben die Abgeordneten dort auch Immunität, die est aufgehoben werden müßte, bevor Johnson mit Konsequenzen für den Gesetztesverstoß zu rechnen hat?
(3) flapper · 20. Oktober um 00:57
Verbrechen am Volke
(2) Marc · 20. Oktober um 00:54
Kindergarten der Populisten.
(1) Troll · 20. Oktober um 00:49
Johnson hat das Schreiben mit dem Antrag der Brexitverschiebung also nicht unterzeichnet. Damit hat er definitiv und vorsätzlich gegen das Gesetzt verstoßen. Ich hoffe, daß er dafür harte Konsequenzen zu spüren kriegt. Es kann nicht sein, daß jemand seine persönlichen Interessen über das Gesetz stellt. Und falls das in dem Land gebilligt wird, erfüllt es auch nicht die Voraussetzungen die ich an einen Staat der EU stelle.
 
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