Innere Sicherheit: De Maizière will mehr Kompetenzen für den Bund
11. Januar 2017, 19:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, dem Bund künftig mehr Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit zuzusprechen. "Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert", sagte er beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch in Berlin. Er forderte, verstärkt über das Bewältigen von Aufgaben zu reden.
Dazu gehöre auch der Blick auf den Föderalismus. "Aus unserer Geschichte erklärt sich eine gewisse Tendenz für einen eher schwächeren Zentralstaat und gegen eine häufig als gefährlich empfundene Machtballung", sagte de Maizière. Aber: "Wir müssen grundlegend ohne Scheuklappen darüber reden, wo ein starker Bund unser Land sicherer macht." Bislang kümmere sich ein Landrat um kleine Katastrophen. Für nationale Katastrophen und Krisen gebe es aber keine "größere Antwort": "Bei Gefährdungen von nationaler Bedeutung geht das nicht", sagte de Maizière. "Wir sind auf veränderte Lagen im Bereich der Sicherheit nicht genügend vorbereitet." Führende Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden machten beim "Welt"-Gipfel deutlich, wie groß die Herausforderungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach wie vor sind. "Die letzten zwei Jahre waren für uns ein Belastungstest und haben gezeigt, wo es Defizite gibt", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), beschrieb, wie viele Personen tatsächlich als gefährlich betrachtet werden: "Wir zählen in Deutschland 9.700 Salafisten." Dabei handele es sich um eine schnell wachsende Gruppe. "Insgesamt beträgt das islamistisch-terroristische Personenpotenzial mittlerweile deutlich mehr als 1.200 Personen", sagte Maaßen. Mit Blick auf den Anschlag in Berlin bekräftigte BKA-Chef Münch, dass auch in Deutschland Anschläge jederzeit möglich seien. "Klar ist: Wenn ein eingestufter Gefährder einen Anschlag begehen kann, ist es Aufgabe von Polizei, Justiz und Politik, diesen Vorgang lückenlos aufzuklären." Aber: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber wir tun weiterhin alles, um Anschläge zu verhindern", sagte Münch. Darauf verwies auch der Generalbundesanwalt. Die Zahl der Verfahren im Terrorismusbereich sei im vergangenen Jahr "deutlich gestiegen", so Peter Frank. Dennoch rief er zur Besonnenheit auf: "Gerade angesichts der gestiegenen Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir einen kühlen Kopf bewahren."
Dazu gehöre auch der Blick auf den Föderalismus. "Aus unserer Geschichte erklärt sich eine gewisse Tendenz für einen eher schwächeren Zentralstaat und gegen eine häufig als gefährlich empfundene Machtballung", sagte de Maizière. Aber: "Wir müssen grundlegend ohne Scheuklappen darüber reden, wo ein starker Bund unser Land sicherer macht." Bislang kümmere sich ein Landrat um kleine Katastrophen. Für nationale Katastrophen und Krisen gebe es aber keine "größere Antwort": "Bei Gefährdungen von nationaler Bedeutung geht das nicht", sagte de Maizière. "Wir sind auf veränderte Lagen im Bereich der Sicherheit nicht genügend vorbereitet." Führende Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden machten beim "Welt"-Gipfel deutlich, wie groß die Herausforderungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach wie vor sind. "Die letzten zwei Jahre waren für uns ein Belastungstest und haben gezeigt, wo es Defizite gibt", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), beschrieb, wie viele Personen tatsächlich als gefährlich betrachtet werden: "Wir zählen in Deutschland 9.700 Salafisten." Dabei handele es sich um eine schnell wachsende Gruppe. "Insgesamt beträgt das islamistisch-terroristische Personenpotenzial mittlerweile deutlich mehr als 1.200 Personen", sagte Maaßen. Mit Blick auf den Anschlag in Berlin bekräftigte BKA-Chef Münch, dass auch in Deutschland Anschläge jederzeit möglich seien. "Klar ist: Wenn ein eingestufter Gefährder einen Anschlag begehen kann, ist es Aufgabe von Polizei, Justiz und Politik, diesen Vorgang lückenlos aufzuklären." Aber: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber wir tun weiterhin alles, um Anschläge zu verhindern", sagte Münch. Darauf verwies auch der Generalbundesanwalt. Die Zahl der Verfahren im Terrorismusbereich sei im vergangenen Jahr "deutlich gestiegen", so Peter Frank. Dennoch rief er zur Besonnenheit auf: "Gerade angesichts der gestiegenen Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir einen kühlen Kopf bewahren."
