Innenpolitiker der Union mahnen USA zur Einhaltung ihrer Zusagen
14. Januar 2014, 11:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Führende Innenpolitiker der Union mahnen die USA, ihre Zusagen einzuhalten und ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Gleichzeitig fordern sie eine technische Aufrüstung gegen Spionage: "Wir müssen den Druck aufrecht erhalten", sagte der neue innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Welt". Das Abkommen dürfe jedoch kein Placebo sein.
Die Amerikaner müssten sich an die Zusagen auch halten. "Ich kann die USA nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, nur weil sie einen Präzedenzfall fürchten. Ich erwarte, dass man uns ernst nimmt", sagte Mayer. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Wir bleiben dran. Ich bin aber skeptisch, dass das noch klappt." Darüber hinaus müssten jedoch die technischen Möglichkeiten, um Spionage zu verhindern, verbessert werden. "Losgelöst von der Rechtslage müssen wir an technischen Möglichkeiten arbeiten, um uns vor Spionage zu schützen." Die Amerikaner hätten Möglichkeiten, über die kein Land der Welt bisher verfüge. Bosbach forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen. "Wir brauchen eine einheitliche Linie in Europa, ein integriertes europäisches Netz. Nationale Lösungen führen nicht weiter. Wer in Deutschland eine Mail versendet, der muss davon ausgehen können, dass sie über europäische Server und nicht über amerikanische geht, für die unser Recht nicht gilt." Stephan Mayer pflichtet dem bei: "Wir brauchen das Abkommen und müssen dennoch, zuvorderst im Sicherheitsbereich, die Voraussetzungen schaffen, um uns so weit wie möglich zu schützen." Allerdings sei das nicht umsonst zu haben. "Das Bundesamt für Informationstechnik muss besser ausgestattet werden, wir müssen als Bundesregierung hier mehr Geld investieren in Personal und Technik. Wir brauchen einen größeren Instrumentenkasten."
Die Amerikaner müssten sich an die Zusagen auch halten. "Ich kann die USA nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, nur weil sie einen Präzedenzfall fürchten. Ich erwarte, dass man uns ernst nimmt", sagte Mayer. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Wir bleiben dran. Ich bin aber skeptisch, dass das noch klappt." Darüber hinaus müssten jedoch die technischen Möglichkeiten, um Spionage zu verhindern, verbessert werden. "Losgelöst von der Rechtslage müssen wir an technischen Möglichkeiten arbeiten, um uns vor Spionage zu schützen." Die Amerikaner hätten Möglichkeiten, über die kein Land der Welt bisher verfüge. Bosbach forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen. "Wir brauchen eine einheitliche Linie in Europa, ein integriertes europäisches Netz. Nationale Lösungen führen nicht weiter. Wer in Deutschland eine Mail versendet, der muss davon ausgehen können, dass sie über europäische Server und nicht über amerikanische geht, für die unser Recht nicht gilt." Stephan Mayer pflichtet dem bei: "Wir brauchen das Abkommen und müssen dennoch, zuvorderst im Sicherheitsbereich, die Voraussetzungen schaffen, um uns so weit wie möglich zu schützen." Allerdings sei das nicht umsonst zu haben. "Das Bundesamt für Informationstechnik muss besser ausgestattet werden, wir müssen als Bundesregierung hier mehr Geld investieren in Personal und Technik. Wir brauchen einen größeren Instrumentenkasten."
