Innenministerium wusste seit Mittwoch von Abschiebeflug

@11:Nicht jeder, der die Dinge kritisch sieht ist gleich politisch rechts. Es ist ein gefühltes Argument, basieren auf Informationen vom öffentlich rechtlichen TV. Ich bin für eine Flüchtlingspolitik, die ohne ideologische Scheuklappen, die Menschen die wirklich schutzbedürftig sind schützt und die Gefährter und Kriminelle konsequent abschiebt. Die Islamistischen Extremisten, die ein Islamisches Recht mit Köpfen, Steinigen und Hände abhacken propagieren, sollen wegen Foltergefahr bleiben können?

@10 Gibt es dazu auch Erhebungen von rechts, die das beziffern? Mir wäre es neu. Aber ok vielleicht muss man da andere Berichte und Reports lesen als die von den verantwortlichen Behörden. Oder ist es so ein "gefühltes" Argument?

Die gut integrierten Flüchtlinge werden gnadenlos abgeschoben, die religiösen Fanatiker dürfen, dank solcher Gesetze, bleiben. Da muß man sich nicht wundern, wenn die Flüchtlingspolitik immer stärker abgelehnt wird und der Islam immer mehr als Bedrohung empfunden wird.

@6: Ist der Mann von einem deutschen Gericht wg. irgendwas zu irgendwas verurteilt worden? Wäre mir neu. Zum "Gefährder" kann jeder - auch du und ich - erklärt werden, aber das ist doch kein Grund für eine Abschiebung sonstwohin! Schon gar nicht unter Umgehung eines laufenden Gerichtsverfahrens!

@2 Interessant - im anderen Thread sind grobe Widersprüche in deinen Aussagen aufgedeckt, da antwortest du nicht mehr: <link> Beitrag 41 und 42. Hier pöbelst du dafür weiter. Prima Einstellung! Im Übrigen - mit deiner Meinung und Auffassung des Rechtsstaats scheinst eher DU in ein anderes Land zu passen - z.B. nach Russland, vielleicht noch in die Türkei oder auf die Philippinen?

@6 Lies nochmal die deutschen Gesetze. Ich glaub da hast was übersehen. Es gibt in D keine Todesstrafe und somit ist es auch nicht zu machen jemanden frei ins Messer laufen zu lassen in eigenem Land die Todesstrafe zu erhalten. Aber das werden manche nie kapieren.

Das Gesetz wurde gemacht, damit die Menschen, die im Heimatland verfolgt werden und von Folter bedroht sind, nicht abgeschoben werden. Es ist aber nicht für Terroristen und Verbrecher gemacht. Das sollte im Gesetz geregelt werden, damit sich so eine Auslegung des Gesetzes nicht wiederholt.

@4 Terroristenschutz-Gesetz? In welcher Art soll das sein? *facepalm*

Das Gesetz muß dringend reformiert werden, damit es nicht noch eimal als Terroristenschutz-Gesetz zur Anwendung kommt.

@2 Du hast die Diskussion in unserem Land mitbekommen und verstanden? Es wurde ein Rechtsbruch begangen, das mag für jemanden wie Dir egal sein bzw. erstrebenswert zu sein. Aber ich lebe genau in dem Land wo ich diese Rechte genieße, wenn Dir das deutsche gesetz zu wider ist. Dann geh und such Dir einen anderen "wirklich nationalistischen Staat". Dummes rechtspopulistisches Gefasel.