Innenministerium: Russisches Haus «im Blick»

Berlin (dpa) - Trotz neuer Vorwürfe gegen das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin-Mitte ist eine Schließung der Institution nicht absehbar. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf zwei Abkommen mit Russland, «die zu beachten sind und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden können». Diese beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. «Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden», sagte er.

Der Rechercheverbund von WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatte vergangene Woche von einer Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet. Darin heiße es, das Russische Haus werde «als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt». Ähnliche Vorwürfe hatte es auch schon in der Vergangenheit gegeben.

Komplizierte Rechtslage

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte: «Ich kann nur sagen, dass mögliche, von dort ausgehende Einflussnahme oder Desinformationsaktivitäten von den Sicherheitsbehörden selbstverständlich in den Blick genommen werden.» Der Sprecher des Auswärtigen Amts mutmaßte, dass im Russischen Haus nur Kulturdiplomaten tätig seien, «das wage ich zu bezweifeln».

Doch betonte er die komplizierte Rechtslage. Die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses sei wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert, Deutschland habe alle staatlichen Kooperationen mit Russland eingestellt, die im Russischen Haus offiziell angemeldeten Aktivitäten seien sehr überschaubar. Aber zwischen Deutschland und Russland bestünden die beiden bilateralen Abkommen zu «Liegenschaftsangelegenheiten».

Grundsteuer bezahlt der Bund

Teil der Vereinbarungen ist den Angaben zufolge, dass Deutschland und Russland die Grundsteuer für das jeweilige Anwesen in Berlin und Moskau übernehmen. Für das Russische Haus zahle das Auswärtige Amt jährlich 70.000 Euro an das Land Berlin. «Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt», betonte der Außenamtssprecher. 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte schon vor Monaten die unverzügliche Schließung der 1984 gegründeten Institution an der Friedrichstraße gefordert und von einem verlängerten Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Das Russische Haus erklärte damals auf Anfrage, es sei «eine kulturelle Institution» und seine Tätigkeit beruhe auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen.