Innenministerium: Kritische Infrastruktur stark gefährdet
Berlin - Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft unterliege kritische Infrastrukturen einer hohen abstrakten Gefährdung, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt".
Die Verantwortung für die Sicherung der Anlagen liege vor allem bei den Unternehmen. Zwar arbeiteten Staat und Wirtschaft beim Schutz kritischer Infrastruktur eng zusammen. Grundsätzlich seien jedoch die Betreiber für den Schutz ihrer jeweiligen Einrichtungen verantwortlich, sagte der Sprecher. Die Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützten die Unternehmen dabei.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiere mögliche Betroffene unter anderem mit Sicherheitshinweisen für die Wirtschaft. Hinzu kämen regelmäßige Sicherheitsbriefings und Gespräche mit einzelnen Branchen. Dabei stellten die Behörden auch die aktuelle Gefährdung durch Sabotage dar.
Konkrete Vorgaben für Betreiber stehen allerdings noch aus. Das im März 2026 in Kraft getretene Kritis-Dachgesetz legt erstmals bundesweit und branchenübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur fest. Die dafür notwendigen Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Einen Zeitplan nannte das Innenministerium auf Nachfrage nicht. Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes, erklärte der Sprecher.
