Innenminister prüfen bundesweite Standards für Umgang mit sozialen Netzwerken
25. Mai 2012, 08:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Innenminister prüfen, bundesweite Standards für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, Twitter und Co. zu schaffen. In einem Entwurf für die Innenministerkonferenz schlägt das niedersächsische Ministerium vor, Regeln "insbesondere in Bezug auf die Nutzung sozialer Netzwerke festzulegen", berichtet der "Spiegel" vorab. Aktivitäten bei Facebook und anderen Netzwerken werden als "sinnvolle Ergänzung" der "Informations-, Ermittlungsund Fahndungsarbeit" bezeichnet.
Bisher nutzen die Ermittler die Netzwerke unterschiedlich. Die Polizei direktion Hannover hatte Fahndungsaufrufe auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, bis das niedersächsische Justizministerium diese Praxis als völkerrechtswidrig kritisierte: Der Facebook- Server befinde sich in den USA, die Polizei werde ohne völkerrechtliche Vereinbarung auf fremdem Staatsgebiet tätig. Die hannoversche Behörde erwähnt deshalb auf ihrer Facebook-Seite die Fahndungen nur noch und verweist auf den Internetauftritt der Polizei. Erst dort finden sich detaillierte Angaben.
Bisher nutzen die Ermittler die Netzwerke unterschiedlich. Die Polizei direktion Hannover hatte Fahndungsaufrufe auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, bis das niedersächsische Justizministerium diese Praxis als völkerrechtswidrig kritisierte: Der Facebook- Server befinde sich in den USA, die Polizei werde ohne völkerrechtliche Vereinbarung auf fremdem Staatsgebiet tätig. Die hannoversche Behörde erwähnt deshalb auf ihrer Facebook-Seite die Fahndungen nur noch und verweist auf den Internetauftritt der Polizei. Erst dort finden sich detaillierte Angaben.
