Innenminister Friedrich warnt vor Scheitern von NPD-Verbotsverfahren
11. Februar 2012, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag erneut zurückweise.
In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe an einem Kriterienkatalog, was bei einem Verfahren zu beachten ist. Darin werden die hohen Hürden für einen erfolgreichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht beschrieben. "Diese gemeinsam entwickelten Kriterien für einen erfolgreichen Verbotsantrag müssen eingehalten werden", forderte Friedrich. Der Bundesinnenminister dämpft zudem die Erwartungen der Ministerpräsidenten, die bereits Ende März über einen Verbotsantrag entscheiden wollen. "Es muss auch allen das Risiko eines Scheiterns bewusst sein und dass man dann auch die Konsequenzen des Scheiterns gemeinsam tragen muss", so Friedrich. Unterdessen zeigt der neue Rechenschaftsbericht für 2010, dass die NPD stärker als je zuvor verschuldet ist. Demnach fehlen in der Partei-Kasse mittlerweile 1,068 Millionen Euro.
In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe an einem Kriterienkatalog, was bei einem Verfahren zu beachten ist. Darin werden die hohen Hürden für einen erfolgreichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht beschrieben. "Diese gemeinsam entwickelten Kriterien für einen erfolgreichen Verbotsantrag müssen eingehalten werden", forderte Friedrich. Der Bundesinnenminister dämpft zudem die Erwartungen der Ministerpräsidenten, die bereits Ende März über einen Verbotsantrag entscheiden wollen. "Es muss auch allen das Risiko eines Scheiterns bewusst sein und dass man dann auch die Konsequenzen des Scheiterns gemeinsam tragen muss", so Friedrich. Unterdessen zeigt der neue Rechenschaftsbericht für 2010, dass die NPD stärker als je zuvor verschuldet ist. Demnach fehlen in der Partei-Kasse mittlerweile 1,068 Millionen Euro.
